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Bern Freiburg Wallis Wallis steht vor Multireform der kantonalen Institutionen

7 statt 5 Regierungsmitglieder, grössere Wahlkreise, keine Bezirke mehr als Verwaltungsebene und nach wie vor 130 Sitze im Kantonsparlament - so soll der Kanton Wallis seine Institutionen reformieren. Das geht nicht ohne Änderung der Kantonsverfassung.

Walliser Kantonsparlament
Legende: Die Reform der Institutionen: Da kommt viel Arbeit auf den Walliser Grossen Rat zu. Keystone

Es ist ein grosser Brocken, der die Walliser Kantonsregierung nun bereitstellt. Die Reform der kantonalen Institutionen hat ein Ausmass, das zum Beispiel im Kanton Bern mehrere Reformschritte erforderte.

Nach jahrelanger Vorbereitung konkretisiert der Staatsrat nun das Reformpaket, das dem Kantonsparlament voraussichtlich noch dieses Jahr ein erstes Mal vorgelegt wird. Es läuft auf einen Umbau bei Regierung, Wahlkreisen und Verwaltung hinaus, der auch eine Änderung der Kantonsverfassung erfordert.

Vier grosse Schritte in einem Anlauf

So schlägt der Staatsrat dem Grossen Rat nun vor, die Zahl der Regierungssitze von derzeit 5 auf neu 7 zu erhöhen. Zwei der Sitze wären für das Oberwallis reserviert. Beim Kantonsparlament soll es bei je 130 Mitgliedern und Suppleanten bleiben, der Vorschlag einer Reduktion auf 100 Sitze ist vom Tisch.

Schliesslich sollen 6 neue, grössere Wahlkreise entstehen, anstelle der bisherigen 13 Bezirke. Dies entspricht einem Auftrag des Bundesgerichts, das bemängelt hat, die bisherigen Bezirks-Wahlkreise seien zu klein, um eine gerechte Verteilung der Grossratsmandate zu gewährleisten. Das ist ein Knackpunkt. Die SP zum Beispiel fordert nur 3 Wahlkreise. Die Bezirke und ihre Präfekten werden zudem als Verwaltungsebene abgeschafft.

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