Walliser Datenschutz in der Zerreissprobe

Der Walliser Datenschutz gibt auf dem politischen Parkett weiter zu reden. Der neuste Vorwurf: undemokratisches Verhalten. Die SP stellt sich hinter den Datenschutz.

Als inakzeptabel hat am Freitag die CVP das Verhalten der Datenschutzkommission und der Datenschutzbeauftragten kritisiert. CVP-Sprecher Mathias Bregy störte sich vor allem an der von der Datenschutzbeauftragen geäusserten Kritik.

Die Datenschützern hatte letztes Jahr das Parlament öffentlich kritisiert. Mit der Budgetkürzung von 300 000 auf 100 000 Franken pro Jahr könne sie ihren Auftrag nicht mehr korrekt erfüllen. Die Datenschutzkommission hat auf die Budgetkürzung im Herbst unisono mit dem sofortigen Rücktritt reagiert.

Dieses Verhalten wurde am Freitag auch von anderen Fraktionen als undemokratisch kritisiert. Einzig die SP stellte sich hinter die Datenschutzbeauftragte. Nicht das Verhalten der Datenschutzbeauftragten und der Kommission sei illegal, sondern jenes des Parlamentes. Es hat der Datenschutzbeauftragten die Mittel vorenthalten, die diese brauche, um ihren gesetzlich klar formulierten Auftrag zu erfüllen.

Eine Kommission soll jetzt prüfen, wer recht hat und wie es mit dem Datenschutz im Wallis weiter gehen soll. Im Juni will der Grosse Rat entscheiden.