Walliser Grossrat sucht ein neues Wahlsystem

Vor einem Jahr hat das Bundesgericht das Walliser Wahlsystem für das Kantonsparlament als ungenügend bezeichnet. Jetzt braucht es Alternativen, die den Minderheiten im Kanton gerechter werden.

Ein Mann wirft einen Wahlzettel in die Urne.

Bildlegende: Die Walliser Wahlkreise sind zu klein - findet das Bundesgericht. (Symbolbild) Keystone

Die bestehenden Bezirke seien als Wahlkreise zu klein, um den Proporzgedanken gerecht umzusetzen. Das war die Argumentation des Bundesgerichts gegen das alte Wahlsystem für das Walliser Kantonsparlament. Nun muss ein neuer Ansatz her. Die Bezirke liegen aber vielen Parlamentariern am Herzen.

In diesem Spannungsfeld bewegte sich am Montag die Eintretensdebatte zur nötigen Verfassungsänderung. Während die kleineren Parteien vor allem den Proporzgedanken stärken wollten, argumentierte die CVP mit dem Minderheitsanspruch der kleinen Bezirke.

Die Eintretensdebatte brachte jedoch noch keine Klärung. Es sind jetzt vier Varianten für ein neues Wahlsystem im Spiel.

Auch Vergrösserung der Regierung ein Thema

Die von der Regierung vorgeschlagene Verfassungsänderung betrifft auch die Exekutive, also den Staatsrat. Die Kantonsregierung schlug vor, die Regierung von heute 5 auf 7 Staatsräte zu erweitern, um so der zunehmenden Arbeit gerecht zu werden. Bei der Eintretensdebatte zeigte sich aber tendenziell eine Mehrheit für das heutige System mit 5 Staatsräten.

Wem welches System nützt

Die CVP profitiert als derzeit stärkste Partei vom jetzigen System mit den kleinen Wahlkreisen. Im Goms braucht es mit zwei Mandaten zum Beispiel einen Stimmenanteil von über 30 Prozent, um einen Sitz zu machen. Minderheiten haben dort kaum eine Chance. Deshalb unterstützen die kleineren Parteien das neue System mit den grösseren Wahlkreisen.