Walliser Kantonsparlament will Kopftücher verbieten können

Die Walliser Regierung muss eine Gesetzesgrundlage ausarbeiten, damit unter gewissen Umständen Kopftücher an Schulen verboten werden können. Das Walliser Kantonsparlament hiess am Dienstag eine entsprechende Motion der CVP mit 90 zu 18 Stimmen gut.

Die Gegner der Motion aus dem Lager der Linksparteien unterlagen bei der Debatte. So fragte sich Célestin Taramarcaz (SP), ob es ein Gesetz dazu brauche. Gemäss Schuldirektoren gebe es nur wenige Problemfälle, die jeweils über den Dialog gelöst werden konnten. Selbst die Initianten aus den Reihen der CVP hielten in der Motion fest, dass der Kanton nur wenige Fälle im Zusammenhang mit dem Tragen von Kopftüchern an der Schule und noch weniger problematische Fälle kenne.

Im Wallis ein heiss diskutiertes Thema

Allerdings seien Kopftüchern an Walliser Schulen unlängst zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte geworden. Eine von der SVP lancierte kantonale Volksinitiative fordert ein generelles Verbot von Kopfbedeckungen an Walliser Schulen, zielt jedoch vor allem auf das Kopftuch.

Junge Frau.

Bildlegende: Eine junge Frau mit Kopftuch will eine Mehrheit des Walliser Kantonsparlaments nicht mehr an den Schulen sehen. Keystone

Solche dogmatischen Vorschläge unter dem Vorwand einer «schleichenden Islamisierung» würden die Grundsätze des Rechtsstaats mit Füssen treten, heisst es im Motionstext. Andererseits sei es inakzeptabel, dass die Integration eines Kindes durch das Tragen von Kopftüchern beeinträchtigt werde.

Die SVP unterstützte die Motion im Grossen Rat. Das Problem sei da, wenn auch in kleinem Ausmass, sagte Jean-Luc Addor (SVP). Die SVP wolle eine Gesetzgebung, sei es durch die Motion oder die Volksinitiative. Auf die Unterschriftensammlung zur SVP-Initiative hat die Annahme der Motion vom Dienstag keine Auswirkungen.