Walliser Parlament gegen Bundesasylzentrum Turtmann

Der Grosse Rat hat einem überparteilichen Postulat zugestimmt. Dieses hält fest, dass Turtmann mit rund 1000 Einwohnern nicht als Standort für ein mögliches Bundesasylzentrum geeignet sei. Der Staatsrat wird dazu aufgefordert, sich beim Bund gegen ein Bundesasylzentrum in Turtmann zu wehren.

Dort Turtmann.

Bildlegende: Der Grosse Rat unterstützt Turtmann im Kampf gegen ein mögliches Bundesasylzentrum. Silvia Graber ; SRF

Der Grosse Rat stimmt einem überparteilichen Postulat der CVP, CSP, FDP und SVP zu. Im Postulat wird der Staatsrat dazu aufgefordert, sich engagiert beim Bund gegen ein mögliches Bundesasylzentrum in Turtmann zu wehren.

Michael Graber, Fraktionschef der SVP, sagte: «Turtmann ist ein kleines Dorf mit rund 1000 Einwohnern. Obwohl der Bund in Turtmann Boden besitzt, ist es wenig opportun, ein Bundesasylzentrum mit 250 Asylsuchenden in Turtmann zu errichten. Daher fordern wir den Staatsrat dazu auf, sich engagiert dagegen zu wehren.»

«  Turtmann ist mit rund 1000 Einwohnern zu klein für ein Bundesasylzentrum. »

Michael Graber
Fraktionschef SVP

SP-Fraktionschef German Eyer sagte: «Ich bin auch der Meinung, dass Turtmann zu klein ist, um 250 Asylbewerber aufzunehmen. Trotzdem bin ich gegen das Postulat, weil solche Entscheide nicht Aufgabe des Grossen Rates ist.»

«  Der Kanton Wallis kann sich der Errichtung eines Bundesasylzentrums nicht verweigern. »

Jacques Melly
Staatsrat

Staatsrat Jaques Melly hielt fest, dass die Regierung die Sorgen der Bevölkerung ernst nehme. Dennoch sei der Handlungsspielraum klein. «Der Kanton Wallis kann die Errichtung eines Bundesasylzentrums auf seinem Kantonsgebiet nicht verweigern. Er ist gewillt, andere Standorte zu prüfen. Aber bisher gab es keine Gemeinden, die ein Bundesasylzentrum wollten.»

Da Teile des ehemaligen Militärflugplatzes in Turtmann immer noch im Besitz des Bundes sind, könnte der Bund dort auch gegen den Willen der Bevölkerung ein Bundesasylzentrum errichten.