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Bern Freiburg Wallis Walliser Parlament will keinen Mindestlohn

Per Initiative fordern die Walliser Gewerkschaften einen Mindestlohn von 3500 Franken monatlich. Der Walliser Grosse Rat will davon nichts wissen. Wirtschaftliche Argumente stehen im Vordergrund.

Am Mittwoch erklärte die Walliser Regierung die Initiative der Gewerkschafter als verfassungskonform und rechtens. Die Regierung empfahl die Initiative  trotzdem zur Ablehnung, weil ihre Umsetzung äusserst problematisch sei.

Im Kantonsparlament hatte die Initiative ebenfalls keine Chance. Sie gefährde, so Franz Ruppen von der SVP, Teile der Walliser Wirtschaft: «Vor allem die Landwirtschaft und die KMU in den Seitentälern können solche Löhne nicht bezahlen.»

Funktionierende Sozialpartnerschaft?

Ein gesetzlich verordneter Mindestlohn, so Konstantin Bumann von der CSPO, widerspreche zudem den Regeln der Sozialpartnerschaft. German Eyer von der SP konterte: Wenn eine Familie bei voller Arbeit vom Lohn nicht leben könne, sei etwas faul an dieser Sozialpartnerschaft. Dann brauche es eben einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der einer Familie ein Leben in Würde erlaube.

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