Walliser Regierung will beim Raumplanungsgesetz mitreden

Die Walliser Regierung verlangt in einem Schreiben an den Bundesrat Mitsprache bei der Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG). Ausserdem soll die Revision des RPG frühestens 2015 in Kraft gesetzt werden.

Die Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen sei mit «unüberwindbaren Schwierigkeiten» verbunden, heisst es laut Mitteilung der Walliser Staatskanzlei vom Dienstag in einem Schreiben an den Bundesrat. Das Wallis hatte die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) am 3. März als einziger Kanton mit über 80 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Ein Plakat im Abstimmungskampf.

Bildlegende: Die Stimmbürger im Kanton Wallis haben das neue Raumplanungsgesetz deutlich abgelehnt. Keystone

Die Walliser Regierung teilte dem Bundesrat die Bedenken und Sorgen der Walliserinnen und Walliser mit und will sich dafür einsetzen, dass die Eigenheiten der verschiedenen Regionen bei der Umsetzung der RPG-Revision mitberücksichtigt werden. Sie erwarte, dass angepasste Lösungen gefunden würden, und zwar «immer unter Berücksichtigung des Eigentums und der Interessen der Bevölkerung».

Zudem verlangt der Staatsrat, dass der Kanton Wallis in den verschiedenen Instanzen, die an der Umsetzung arbeiten, vertreten ist. Ein Inkrafttreten der Revision vor Ende 2014 hält die Walliser Regierung nicht für realistisch.