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Bern Freiburg Wallis Walliser Staatsausgaben werden nicht an Wirtschaftslage gekoppelt

Die Defizit- und die Schuldenbremse bleiben die beiden wichtigsten Instrumente zur Steuerung der Walliser Finanzen. Das Kantonsparlament hat es abgelehnt, das Ausgaben- und Einnahmenwachstum in Zukunft vom Wirtschaftswachstum abhängig zu machen.

Mit einer parlamentarischen Initiative wollte die FDP Wallis die Staatsausgaben an das Bruttoinlandprodukt des Kantons binden und so begrenzen. Die Initiative wurde von der Mehrheit im Parlament zwar als interessanter Vorschlag diskutiert aber letztlich als zu starken Eingriff in die parlamentarische Freiheit abgelehnt.

Die FDP wollte in der Verfassung eine klare neue Regel für die Budgetierung der Staatsausgaben festschreiben: Die Zunahme von Aufwand und Ertrag im Voranschlag dürfe nicht über dem durchschnittlichen Wachstum der Walliser Wirtschaft der letzten fünf Jahre liegen. FDP-Grossrat Philipp Nantermod begründete diese Forderung damit, dass im Wallis in den letzten Jahren die Staatsausgaben fast doppelt so schnell gewachsen seien wie das Bruttoinlandprodukt.

Die Mehrheit der Walliser Grossräte lehnte eine so mathematische Begrenzung der Staatsquote ab. Diego Clausen von der CSP: «Damit würden wir unsere Freiheit als Parlamentarier einer mathematischen Formel opfern. Das lehne ich ab.» Weitere Sparmassnahmen seien zwar nötig, aber die wolle man auf vernünftige Art herbringen.

Mit 75 zu 47 Stimmen lehnte das Walliser Kantonsparlament die Initiative ab.

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