Walliser stimmen höheren Motorfahrzeugsteuern zu

Die Walliser Stimmbevölkerung ist bereit, Sparmassnahmen in Kauf zu nehmen, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Damit verbunden ist auch eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um zehn Prozent.

Auto auf einer Strasse

Bildlegende: Zu den Sparmassnahmen gehören auch höhere Abgaben für Motorfahrzeuge. Keystone

Die Walliser Staatsrechnung schloss 2013 und 2014 gleich zweimal in Folge mit Fehlbeträgen von über 80 Millionen Franken ab. Diese Situation veranlasste die Kantonsregierung, ein Sparpaket auszuarbeiten – bereits das zweite innerhalb eines Jahres. Obwohl unpopulär, schluckten die Walliserinnen und Walliser diese Kröte:

  • 32'932 Ja-Stimmen (54,5 Prozent)
  • 27'513 Nein-Stimmen (45,5 Prozent)
  • Stimmbeteiligung: 29,5 Prozent

Das Resultat bedeutet, dass die Motorfahrzeugsteuern im Wallis um durchschnittlich zehn Prozent auf etwa 220 Franken pro Autofahrer steigen. Alleine diese Sparmassnahme soll dem Kanton Mehreinnahmen von sechs Millionen Franken pro Jahr einbringen.

Neue KMU-Steuer

Das gesamte Sparpaket gilt für drei Jahre und soll jährliche finanzielle Mittel in der Höhe von 26 Millionen für den Kanton und sieben Millionen Franken für die Gemeinden generieren. Zum Sparen beitragen müssen auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), auf deren Kapital neu eine Minimalsteuer von 200 Franken erhoben wird.

Das Referendum hatte sich vor allem gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und gegen die Besteuerung der KMU gerichtet. Die Kantonsregierung hatte im Vorfeld der Abstimmung eindringlich darauf hingewiesen, dass die Massnahmen wegen der seit 2013 andauernden schwierigen Finanzlage unabdingbar seien.