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Bern Freiburg Wallis Walliser stimmen höheren Motorfahrzeugsteuern zu

Die Walliser Stimmbevölkerung ist bereit, Sparmassnahmen in Kauf zu nehmen, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Damit verbunden ist auch eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um zehn Prozent.

Auto auf einer Strasse
Legende: Zu den Sparmassnahmen gehören auch höhere Abgaben für Motorfahrzeuge. Keystone

Die Walliser Staatsrechnung schloss 2013 und 2014 gleich zweimal in Folge mit Fehlbeträgen von über 80 Millionen Franken ab. Diese Situation veranlasste die Kantonsregierung, ein Sparpaket auszuarbeiten – bereits das zweite innerhalb eines Jahres. Obwohl unpopulär, schluckten die Walliserinnen und Walliser diese Kröte:

  • 32'932 Ja-Stimmen (54,5 Prozent)
  • 27'513 Nein-Stimmen (45,5 Prozent)
  • Stimmbeteiligung: 29,5 Prozent

Das Resultat bedeutet, dass die Motorfahrzeugsteuern im Wallis um durchschnittlich zehn Prozent auf etwa 220 Franken pro Autofahrer steigen. Alleine diese Sparmassnahme soll dem Kanton Mehreinnahmen von sechs Millionen Franken pro Jahr einbringen.

Neue KMU-Steuer

Das gesamte Sparpaket gilt für drei Jahre und soll jährliche finanzielle Mittel in der Höhe von 26 Millionen für den Kanton und sieben Millionen Franken für die Gemeinden generieren. Zum Sparen beitragen müssen auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), auf deren Kapital neu eine Minimalsteuer von 200 Franken erhoben wird.

Das Referendum hatte sich vor allem gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und gegen die Besteuerung der KMU gerichtet. Die Kantonsregierung hatte im Vorfeld der Abstimmung eindringlich darauf hingewiesen, dass die Massnahmen wegen der seit 2013 andauernden schwierigen Finanzlage unabdingbar seien.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von A Züger (zua)
    Wieder mal "Spar"-Massnahme beim Staat: Erhöhung der Steuern für (fast) alle. Das ist heutiges Sparverständnis beim Staat: wenn zu viel ausgegeben wird, müssen einfach Einnahmen erhöht werden. Überall anders, in Privatwirtschaft und jedem Haushalt, würde das heissen, eigene Ausgaben wesentlich einzuschränken, Gürtel enger zu schnallen, und verzichten. Nicht so beim Staat, da ist so was "unmöglich".
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  • Kommentar von Edi Steinlin (rosi)
    Der Kt. Wallis bezog 2014, 420 Mio. Franken Finanzausgleich, sollten die Walliser nicht sparen, bzw. Steuern erhöhen wollen, gibt es dem entsprechende Abzüge. Pro Person wird Fr. 1451 bezogen, dem gegenüber zahlen die Zürcher Pro Person Fr. 420.
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