Wegen Reitschule sind Berner Stadtpolitiker im Hamsterrad

Das Berner Stadtparlament hat die Sitzung vom Donnerstagabend für eine «Kropfleerete» genutzt. Bei der Debatte zu den Ausschreitungen bei der Reitschule waren kaum neue Argumente zu hören.

Reitschule, ein verspraytes Gebäude

Bildlegende: Die Reitschule und die Krawalle vor ihrer Türe sorgen seit Tagen für politische Diskussionen in Bern. Keystone

Die Debatte im Berner Stadtparlament drehte sich um die Ausschreitungen bei der Reitschule vom Wochenende aber auch um die Sanktionen, welche der Gemeinderat in der Folge beschlossen hat.

Den rechtsbürgerlichen Parteien gingen die vom Gemeinderat beschlossenen Massnahmen zu wenig weit. Roland Jakob (SVP) sprach in diesem Zusammenhang von «witzvollen» Sanktionen. Die monatlich 5000 Franken Nebenkosten, welche die Betreiber gemäss dem Gemeinderats-Entscheid vorläufig selber bezahlen müssen, würden diese «aus der Portokasse» nehmen. Die SVP betonte, dass ihrer Meinung nach nur eine Schliessung der Reitschule die Situation befrieden würde.

Auch eine Schliessung, wenn auch nur eine temporäre, forderte die FDP-Fraktion. Sprecherin Barbara Freiburghaus präsentierte dem Rat eine druckfrische Motion. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert, die Möglichkeit einer temporären Schliessung der Reitschule in den Leistungsvertrag aufzunehmen.

Kritik auch von Links

Auch die Ratslinke kritisierte die gemeinderätlichen Sanktionen. Als störend empfanden mehrere Sprecher insbesondere, dass die Sanktionen beschlossen worden seien, bevor der Gemeinderat das Gespräch mit den Reitschul-Betreibern geführt habe. «Der Gemeinderat verletzt seine eigene Regel, zuerst auf Dialog zu setzen», sagte Seraina Patzen (JA). Für Luzius Theiler (GPB) treffen die Sanktionen die Falschen, etwa «die Angestellten der Reitschule, die für wenig Geld wichtige Arbeit leisten».

Einigkeit von links bis rechts herrschte einzig darüber, dass die gewalttätigen Ausschreitungen vom letzten Wochenende zu verurteilen seien: In der Nacht auf Sonntag errichteten Unbekannte vor der Reitschule brennende Barrikaden und griffen die anrückenden Polizisten und Feuerwehrleute mit Steinen und Feuerwerkskörper an. Bei den Ausschreitungen wurden elf Polizisten verletzt.