Wahlbetrug im Wallis? Weitere Beschwerde eingereicht

Zwei Walliser SVP-Grossräte haben eine weitere Beschwerde eingereicht – wegen Verdachts auf Wahlbetrug.

  • Am Montag wurde die neue Walliser Regierung vereidigt.
  • Gleichentags reichten zwei SVP-Grossräte eine Beschwerde ein.
  • Sie folgt auf eine erste Beschwerde der SVP Unterwallis vom Freitag.
  • Hintergrund ist ein Verdacht auf Wahlbetrug im Oberwallis.

SVP-Grossratsmitglieder Jérôme Desmeules und Ilan Garcia haben bei der Staatskanzlei schriftlich eine Beschwerde hinterlegt, wie diese mitteilt. Diese Beschwerde folgt auf den Entscheid des Grossen Rates, die Wahlresultate von Parlament und Staatsrat zu validieren.

Das Parlament hat am Montag die Motion der SVP abgelehnt, wonach die Vereidigung der neuen Regierung zu vertagen sei. Ebenso hat das Parlament die Beschwerde der SVP gegen die Resultate des zweiten Wahlgangs zu den Mitgliedern des Staatsrats abgelehnt.

Vorentscheid kommende Woche

Die Beschwerde der beiden SVP-Grossräte gehe nun an die Justizkommission des Grossen Rates, sagte Claude Bumann, Chef der Walliser Parlamentsdienste, gegenüber Radio SRF. Die Kommission tage am nächsten Dienstag. Sie werde entscheiden, ob neue Fakten vorliegen – etwa, ob es auch im Unterwallis Hinweise auf Wahlbetrug gebe, wie SVP-Kreise verlauten liessen.

Falls neue Fakten da sind, werde das Thema in einer Sondersession oder in einer ordentlichen Session des Parlaments behandelt werden.