Weniger Bürokratie bei kleinen Festwirtschaften

Im Kanton Bern brauchen kleine gastgewerbliche Anlässe vielleicht schon bald keine Bewilligung mehr. Das bernische Kantonsparlament hat die Regierung beauftragt, in diese Richtung zu gehen.

Der Rat überwies eine Motion von FDP-Grossrat Hans Rudolf Vogt. Er hatte argumentiert, viele Festwirtschaften würden heute trotz Bewilligungspflicht kaum kontrolliert. Bewilligungen seien reine Bürokratie und deshalb unnötig.

Mehrere Tische in einem Garten mit Leuten, die etwas trinken.

Bildlegende: Im Kanton Bern soll nicht mehr jeder kleine Anlass mit Festwirtschaft eine Bewilligung brauchen (Symbolbild). Colourbox

Der Regierungsrat solle deshalb die gastgewerbliche Einzelbewilligung für kleinere Veranstaltungen aufheben. Dieser zeigte in seiner schriftlichen Antwort auf den Vorstoss Verständnis für das Anliegen.

Sofern es sich um kleine Anlässe handle, die unproblematisch für Nachbarschaft und Umwelt seien, könne deshalb auf die Bewilligungs- und Meldepflicht verzichtet werden.

Die Regierung will nun mit den mit den betroffenen Kreisen Kontakt aufnehmen. Auf diese Weise soll ein Kriterienkatalog entstehen, damit unproblematische Anlässe definiert werden können.

Danach passt der Regierungsrat allenfalls die Gastgewerbeverordnung an. Die Regierung hat aber einen relativ grossen Handlungsspielraum, weil es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats handelt.