Weniger Prämienverbilligungen in Bern - keine Zielvorgabe mehr

Zwischen 25 und 45 Prozent der Berner erhielten bisher Verbilligungen, so wollte es das Gesetz. Diese Zielvorgabe hat die bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments aus dem Gesetz gestrichen. An der Debatte verschonten sich die politischen Konkurrenten nicht mit teils gehässigen Worten.

Das Berner Rathaus von aussen.

Bildlegende: Das Berner Rathaus ist Schauplatz einer weiteren Debatte über Prämienverbilligungen. SRF

Das letzte Wort in der Sache dürfte aber das Volk haben. Die Sozialdemokraten hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Volksrechten wehren würden.

Die gesetzliche Zielvorgabe war unter Druck geraten, nachdem der Grosse Rat beschlossen hatte, bei den Prämienverbilligungen zu sparen. Die Vorgabe konnte in den letzten beiden Jahren nicht mehr eingehalten werden und so schlug die Regierung vor, den Gesetzesartikel zu streichen.

Man dürfe nicht über die hohe Sozialhilfequote jammern und dann mit Kürzungen bei den Prämienverbilligungen Familien in die Armut treiben, kritisierte die Ratslinke. Das sei ein Festhalten am Giesskannenprinzip, konterten die Bürgerlichen.

SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus resümierte, er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier im Hinblick auf kommenden Herbst Wahlkampf betrieben werde.