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Bern Freiburg Wallis Widerstand gegen neue Pläne bei der Walliser Polizei

Wer bezahlt, wenn die Polizei ausrücken muss? Über diese Frage streitet diese Woche das Walliser Kantonsparlament. Dieses hat beschlossen, auf das Dekret über die Finanzierung von Polizeileistungen einzutreten. Widerstand leisten vor allem kleine Gemeinden im Oberwallis.

Polizeifahrzeuge.
Legende: Wer bezahlt, wenn die Kantonspolizei anrücken muss? Nur der Kanton oder auch die Gemeinden? zvg

Nur 71 der 134 Walliser Gemeinden haben eine eigene Gemeindepolizei. Fast die Hälfte der Gemeinde ist also für jede noch so kleine Bagatelle auf das Einschreiten der Kantonspolizei angewiesen. Diese Leistung wurde bisher den Gemeinden nicht weiterverrechnet. Doch dies soll sich jetzt ändern.

Ungerechtigkeit beseitigen

Laut Jean-Luc Addor, Grossrat der SVP Unterwallis, kann es nicht sein, dass die Gemeinden ungleich behandelt werden. «Es ist ungerecht, wenn eine Gemeinde gratis von der Kantonspolizei profitieren kann und eine andere Gemeinde ihre eigene Gemeindepolizei finanzieren muss.»

Neues Jahr - neue Regeln

Weil die Revision des kantonalen Polizeigesetzes zu lange dauert, braucht es jetzt ein Dekret, welches dem Staatsrat erlaubt, die Leistungen der Kantonspolizei bereits ab dem 1. Januar den Gemeinden weiterzuverrechnen.

Die CSP und die CVP Oberwallis waren dagegen, auf das Dekret über die Finanzierung der Polizeileistungen einzutreten. Laut Aron Pfammatter von der CVP Oberwallis bestehe keinerlei Dringlichkeit «Wir können bei der Revision des Polizeigesetzes die Details klären. Das Dekret ist überflüssig.»

Mit 91 zu 24 Stimmen hat der Grosse Rat dem Dekret über die Finanzierung von Polizeileistungen zugestimmt.