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Keine Demo in Bern «Wir sind direkte Demokratie» - oder doch nicht?

Am 18. März wird in Bern keine Kundgebung mit dem Titel «Wir sind direkte Demokratie» stattfinden. Das Organisationskomitee hat die Kundgebung abgesagt. Ein Angriff auf die direkte Demokratie – oder ein geschickter medialer Schachzug?

Polizisten.
Legende: Grossaufgebot der Polizei unnötig? Die Kundgebung für den 18. März ist abgesagt. Keystone

An einer Medienkonferenz begründeten Vertreter des Komitees die Absage mit «massiven Drohungen» von «Linkschaoten» und insofern mit Sicherheitsbedenken. Es dürfe nicht sein, dass aufgrund einer friedlichen Kundgebung Menschenleben auf dem Spiel stünden.

Es ist ein reiner Vernunftentscheid, den wir gefällt haben.
Autor: Nils FiechterMitorganisator

Das Komitee habe den Entscheid schon vor einer Woche getroffen, aber zuerst Direktbetroffene, etwa die vorgesehenen Lieferanten, informieren wollen. Das Komitee habe den Entscheid ohne Einwirkung von aussen gefällt, also völlig eigenständig.

Wir werden bereit sein.
Autor: Reto NauseSicherheitsdirektor Bern

Ob es nun am 18. März in der Stadt Bern ruhig bleiben wird? «Die Situation ist im Moment nebulös», sagt Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause. Die Stadt werde sicherlich an diesem Datum keine Kundgebung mehr bewilligen, aber für alle Eventualitäten bereit sein.

Poster an einer Wand.
Legende: Aufrufe zur Gegendemo – Kundgebung abgesagt. SRF

Der Verein «Brennpunkt Schweiz» bezeichnet den eigenen Rückzug als «Beerdigung unserer direkten Demokratie und den damit verbundenen Grundwerten wie Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit».

Bei solchen Kundgebungen sei das Prinzip der Verhältnismässigkeit anzuwenden, meint Peter Hänni, Staatsrechtsprofessor an der Universität Freiburg. Wenn die Stimmung bereits im Vorfeld so angeheizt sei, müsse man die Konsequenzen daraus ziehen. Dann sei ein Rückzug je nachdem die bessere Lösung.

Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo das Risiko zu gross ist.
Autor: Peter HänniStaatsrechtsprofessor Universität Freiburg

Der Berner Politologe und Kommunikationsberater Mark Balsiger sieht im Rückzug der Kundgebung hingegen eher einen geschickten Schachzug, als eine Kapitulation vor demokratischen Grundwerten.

Die Organisatoren der Kundgebung landen mit dem Rückzug einen geschickten Coup.
Autor: Mark BalsigerPolitologe und Kommunikationsberater

Mit der ursprünglich geplanten Kundgebung wollte das Komitee für eine starke Demokratie und eine unabhängige Schweiz demonstrieren. Den Kundgebungsaufruf begründete es mit der Masseneinwanderungsinitiative, die nicht gemäss dem Volkswillen umgesetzt werde.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Müller (Confoederatio)
    Die SVP ist gemäss eigener Medienmitteilung froh, dass die Demo der JSVP abgesagt wurde. RIP Betriebsunfall MEI
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    1. Antwort von S. Richter (Gerechtigkeit)
      Froh, weil man grosse Krawalle fürchtete und laut Herr Nause, Direktor Sicherheit in Bern in einer Sonntagszeitung zu finden gar Tote befürchtet wurden
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  • Kommentar von Roman Loser (Jessica)
    Demokratie ist momentan nicht trendi, die Partei der Chaoten spielt die erste Geige mit erhobenen Fäusten! Diese dürfen auch in den Medien ungestraft zu Störaktionen(sprich Gewaltaktionen!) am 19.3. in Zürich aufrufen! Macht ja nichts, dies sind ja alles liebe gutmeinende Kinder!
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  • Kommentar von Jörg Frey (giogio)
    Offensichtlich hat die "junge SVP" eine Demo gegen eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, sprich den so genannten "Verfassungsbruch" zu Stande bringen wollen. Aber nun wollen die Ofenhocker dieser "Volkspartei" nicht nach Bern kommen. Und nun soll für diesen Rohrkrepierer die "Linke" und die phöse Stadtregierung schuld sein. Vielleicht merken die Leute endlich, dass das reale Volch nicht nur aus Ofenhocker besteht und keine Lust für ein solches Theater haben.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Die Drohungen wurden vermutlich nicht von Ofenhockern ausgesprochen.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Reuteler: Gibt es diese "massiven Drohungen" überhaupt, oder sind das nur Behauptungen der Organisatoren? Ich meine nicht ein paar Flugblätter von irgendwelchen anonymen Wirrköpfen, sondern ernst zu nehmende Bedrohungen.
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    3. Antwort von S. Richter (Gerechtigkeit)
      Das war so klar...Ja die gibt es wirklich. Auch zu finden auf einschlägigen Seiten von Linksextremen. Die war wirklich so wirklich das laut Polizei ein Zitat noch nie so hohes Sicherheitsaufkommen geplant war. Aber laut H.Müller waren wohl selbst die Krawalle von Linksextremen um die Reithalle der vergangenen Woche alle von der SVP organisiert, nur um die Demo absagen zu können. Alles klar....
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    4. Antwort von S. Richter (Gerechtigkeit)
      " Gibt es diese "massiven Drohungen" überhaupt, oder sind das nur Behauptungen der Organisatoren? " Ja, die gibt es. Und zwar solch massive Drohungen und Aufruf zur Gewalt von Linksextremen auf von der Polizei bekannten einschlägigen Quellen, Internetseiten dass ein Zitat Grossaufgebot geplant war. So wie die Krawalle der letzten Wochen von Linksextremen es auch wirklich gab und keine Erfindung -des Erzfeindes von Müller- der SVP war.
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