Keine Demo in Bern «Wir sind direkte Demokratie» - oder doch nicht?

Am 18. März wird in Bern keine Kundgebung mit dem Titel «Wir sind direkte Demokratie» stattfinden. Das Organisationskomitee hat die Kundgebung abgesagt. Ein Angriff auf die direkte Demokratie – oder ein geschickter medialer Schachzug?

Polizisten.

Bildlegende: Grossaufgebot der Polizei unnötig? Die Kundgebung für den 18. März ist abgesagt. Keystone

An einer Medienkonferenz begründeten Vertreter des Komitees die Absage mit «massiven Drohungen» von «Linkschaoten» und insofern mit Sicherheitsbedenken. Es dürfe nicht sein, dass aufgrund einer friedlichen Kundgebung Menschenleben auf dem Spiel stünden.

«  Es ist ein reiner Vernunftentscheid, den wir gefällt haben. »

Nils Fiechter
Mitorganisator

Das Komitee habe den Entscheid schon vor einer Woche getroffen, aber zuerst Direktbetroffene, etwa die vorgesehenen Lieferanten, informieren wollen. Das Komitee habe den Entscheid ohne Einwirkung von aussen gefällt, also völlig eigenständig.

«  Wir werden bereit sein. »

Reto Nause
Sicherheitsdirektor Bern

Ob es nun am 18. März in der Stadt Bern ruhig bleiben wird? «Die Situation ist im Moment nebulös», sagt Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause. Die Stadt werde sicherlich an diesem Datum keine Kundgebung mehr bewilligen, aber für alle Eventualitäten bereit sein.

Poster an einer Wand.

Bildlegende: Aufrufe zur Gegendemo – Kundgebung abgesagt. SRF

Der Verein «Brennpunkt Schweiz» bezeichnet den eigenen Rückzug als «Beerdigung unserer direkten Demokratie und den damit verbundenen Grundwerten wie Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit».

Bei solchen Kundgebungen sei das Prinzip der Verhältnismässigkeit anzuwenden, meint Peter Hänni, Staatsrechtsprofessor an der Universität Freiburg. Wenn die Stimmung bereits im Vorfeld so angeheizt sei, müsse man die Konsequenzen daraus ziehen. Dann sei ein Rückzug je nachdem die bessere Lösung.

«  Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo das Risiko zu gross ist. »

Peter Hänni
Staatsrechtsprofessor Universität Freiburg

Der Berner Politologe und Kommunikationsberater Mark Balsiger sieht im Rückzug der Kundgebung hingegen eher einen geschickten Schachzug, als eine Kapitulation vor demokratischen Grundwerten.

«  Die Organisatoren der Kundgebung landen mit dem Rückzug einen geschickten Coup. »

Mark Balsiger
Politologe und Kommunikationsberater

Mit der ursprünglich geplanten Kundgebung wollte das Komitee für eine starke Demokratie und eine unabhängige Schweiz demonstrieren. Den Kundgebungsaufruf begründete es mit der Masseneinwanderungsinitiative, die nicht gemäss dem Volkswillen umgesetzt werde.