Wird Strafsystem für Gemeinden sistiert?

Sechs Gemeinden im Kanton Bern wehren sich gegen das Bonus-Malus-System bei der Sozialhilfe. Nun geht der Kanton über die Bücher.

2014 hat der Kanton bei der Sozialhilfe ein Bonus-Malus-System eingeführt. Gemeinden, die in der Sozialhilfe effizient arbeiten, erhalten Geld zurück. Andere müssen eine Strafe zahlen. So will der Kanton das Kostenbewusstsein bei der Sozialhilfe fördern.

Sechs Gemeinden müssten zahlen – und haben sich gewehrt. Sechs Beschwerden sind beim Kanton eingegangen. In Frage gestellt werden gemäss einer Mitteilung des Kantons vom Montag nicht nur Einzelfälle, sondern die Rechtmässigkeit des Systems als Ganzes.

Alle Gemeinden können sich nun in den nächsten drei Wochen zum System äussern. Nach der Auswertung wird der Kanton prüfen, ob alle Verfahren sistiert werden. Schlussendlich wird der zuständige Regierungsrat Philippe Perrenoud über das weitere Vorgehen entscheiden - oder das Verwaltungsgericht, wenn die Gemeinden ihre Beschwerden weiterziehen.

Der Entscheid, ob das Bonus-Malus-System bleibt, kann sich also noch über Monate, wenn nicht gar Jahre, hinziehen. «Das ist äusserst unpraktisch», meint der stellvertretende Vorsteher des kantonalen Sozialamtes, André Gattlen. «Zum Teil wird das ganze System in Frage gestellt.»

Der Kanton hält aber daran fest. Gemäss Gattlen konnte schon im ersten Jahr festgestellt werden, dass die Sozialdienste der Gemeinden kostenbewusster arbeiten.