Wirtschaftskraft eine Frage der Partei?

«Je höher der Wähleranteil der SP, umso grösser ist die Wirtschaftskraft.» Zu diesem Schluss kommt die bernische SP.

Die staatlichen Dienstleistungen tragen im Kanton Bern vor allem die Stadt und die Agglomeration Bern. Diesen Schluss zieht die bernische SP aus einer eigenen Analyse der Finanzflüsse im Kanton. Bei der Präsentation schoss die SP scharf auf die SVP.
 
Die Analyse zeige, dass tendenziell dort die Wirtschaftskraft einer Gemeinde klein sei, wo die SVP dominiere. «Es gibt eine Partei, die ständig tiefere Steuern fordert. Die logische Folge wäre, dass dort, wo sie dominiert, die Steuern besonders tief wären», sagte SP-Präsident Roland Näf. Die Realität sei aber eine andere: Wo die SVP dominiere, seien die Steuersätze im Allgemeinen hoch, anders in den rot-grün dominierten Städten und Agglomerationen.  Tiefe Steuern seien eben nicht durch eine bürgerliche Politik zu erreichen, sondern primär die Folge hoher Wirtschaftskraft.

Zusammenhang nicht gegeben

Die SVP-Kantonalpartei reagierte verärgert auf die Analyse der Sozialdemokraten. «Die Partei hat überhaupt keinen Einfluss auf die Steuerkraft einer Gemeinde», sagt SVP-Grossrat und Finanzpolitiker Andreas Blank. Der Steuerfuss sei dort tief, wo die wenigen Reichen leben und Steuern bezahlen. Da spiele es keine Rolle, von wem die Gemeinde geführt werde.