Wohl doch keine Volksabstimmung über die Freiburger Spitäler

Das Freiburger Kantonsparlament soll mehr Kompetenzen in Spitalfragen erhalten. Die Regierung kommt damit einer Forderung der SVP-Initiative «Für bürgernahe Spitäler» entgegen.

Die Initiative verlangt, dass künftig nicht mehr der Staatsrat, sondern der Grosse Rat über die Spitalplanung entscheiden soll - also zum Beispiel über Leistungsaufträge der Spitäler oder allfällige Schliessungen. «Wir wollen nicht nur diskutieren, sondern auch entscheiden», sagte SVP-Kantonalpräsident Roland Mesot.

Der Regierung geht die Initiative zu weit. Die Spitalplanung sei extrem technisch, eine Diskussion darüber im Parlament würde nur zu Verzögerungen führen, so der Staatsrat. Man sei jedoch bereit, den Grossen Rat stärker in die Diskussionen einzubinden.

Gegenvorschlag und Rückzug der SVP?

Die Regierung stellte der Initiative deshalb einen Gegenvorschlag gegenüber, der vorsieht, dass der Grosse Rat neu drei von neun Verwaltungsräte des Freiburger Spitalnetzes stellen kann. Zum Spitalnetz gehören das Kantonsspital und die Bezirksspitäler. Alle Parteien – mit Ausnahme der SVP – unterstützten den Gegenvorschlag.

Die SVP muss nun entscheiden, ob sie an ihrer Initiative festhält und eine Volksabstimmung erzwingen will. Fraktionschef Emanuel Waeber rechnet aber nicht damit: «Nach diesem Resultat gehe ich davon aus, dass wir die Initiative zurückziehen werden.»