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Bern Freiburg Wallis Zahnlose Asyldebatte im Berner Kantonsparlament

Der Grosse Rat hat am Dienstagmorgen die Asyldebatte beendet. Die Kantonsregierung muss neue Lösungsansätze zur Unterbringung von Asylsuchenden gemäss dem «Wohlener Modell» prüfen, eine härtere Gangart im Asylwesen lehnte das Parlament aber ab.

Leute in einer langen Schlange
Legende: Die Asylsuchenden beschäftigen auch die Politiker im bernischen Kantonsparlament. Keystone

Der Grosse Rat überwies einen Vorstoss der Wohlener SP-Gemeinderätin und Grossrätin Ursula Brunner mit 106 zu 37 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Diese erhebt in ihrem Vorstoss drei Forderungen.

Erstens soll es auch in anderen Gemeinden des Kantons möglich werden, Asylsuchende in kleineren Gruppen, dezentral, unterzubringen. Das ist mit dem «Wohlener Modell» gemeint.

Dort stellen Gemeinde und Kirchgemeinde in Hinterkappelen demnächst Wohncontainer für 30 bis 40 Asylsuchende auf.

Auch kleinere Unterkünfte rentabel

Und sie wollen in anderen Ortschaften der Gemeinde weitere kleinere Gruppen von Flüchtlingen unterbringen respektive tun dies schon. Dies mit finanzieller Hilfe einer Stiftung. Zuvor hatte sich die Einwohnergemeinde Wohlen geweigert, 100 Asylsuchende in einer Zivilschutzanlage unterzubringen.

Ein Lastwagen ladet Container ab.
Legende: Wohncontainer - wie hier in Hamburg - stehen bald auch in Wohlen. Keystone

Brunner fordert zweitens, dass der Kanton Gemeinden in einer Weise unterstützt, dass auch Asylunterkünfte mit weniger als 100 Personen kostendeckend geführt werden können. Und drittens sollen die Finanzierungsregeln entsprechend angepasst werden. Zwei Vorstösse aus den Reihen der SVP lehnte das bernische Kantonsparlament hingegen ab. Die SVP verlangte eine Art Standesinitiative.

Die Kantonsregierung hätte sich demnach beim Bund dafür einsetzen sollen, dass zum Beispiel Wirtschaftsflüchtlinge bereits an der Landesgrenze abgewiesen werden, dass der Bund alle Kosten der Asylbewerber bezahlen muss oder dass die Asylbewerber kein Geld mehr erhalten, sondern nur noch Sachleistungen.

Das Kantonsparlament folgte hier nicht der SVP, sondern Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP). Dieser legte dar, dass für diese Bereiche nicht der Kanton, sondern der Bund zuständig sei und mit der Asylgesetzrevision auf Bundesebene eine gute Basis geschaffen wurde, für die Probleme gemeinsam zu lösen – von Bund, Kanton und Gemeinden.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    profilloses Wischiwaschi...
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Einmal mehr: Alle von der SVP vorgeschlagenen Verschärfungen im Asyl(un)wesen, die praktisch sofort umsetzbar wären, werden im Kantonsparlament gebodigt! Solange die Taktik in fast allen Parlamenten weiterhin heisst: "Alle gegen die wählerstärkste Partei", werden wir besorgten Bürger(innen) weiterhin einfach die Faust im Sack machen können! Aber irgend einmal, könnten Rats-Abstimmungen ganz anders lauten! Dann aber, wird es zu spät sein!
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