Aufhebung der Zollfreizone Samnaun für Bundesrat kein Thema

In den kommenden Jahrzehnten will der Kanton Graubünden die Schweizer Strasse nach Samnaun ausbauen. Die über 100jährige Zollfreizone ist damit in Frage gestellt. Der Bundesrat hat jedoch keine Pläne, das Privileg aufzuheben.

Zu sehen ist die Hauptstrasse in Samnaun mit Zollfreiläden.

Bildlegende: Die Zollfreizone ist eine wichtige Einkommensquelle für die Gemeinde Samnaun. Keystone

Im 20. Jahrhundert gab es immer wieder politische Vorstösse, die Zollfreizone Samnaun abzuschaffen. Grund ist die Existenz der Strasse auf der Schweizer Seite. Nun will der Kanton diese in den kommenden Jahrzehnten auf den Standard der Österreicher Strasse ausbauen.

Geplant sind Ausbesserungen und drei Tunnels für bis zu 80 Millionen Franken. Eine gut ausgebaute Strasse auf Schweizer Seite steht jedoch im Widerspruch zur Zollfreizone. Waren könnten künftig auch über die Schweizer Seite transportiert werden.

Zollfreizone politisch unbestritten

Die Kompetenz für die Vergabe und die Aufhebung der Zollfreizone liegt beim Bundesrat. Da die Zollfreizone zurzeit politisch unbestritten sei, gebe es keine Pläne, das Privileg aufzuheben, sagt auf Anfrage der eidgenössische Oberzolldirektor Rudolf Dietrich.

Das letzte Mal war das Samnauner Zollprivileg 1995 politisch ein Thema in Bern. Der damalige SP-Nationalrat Andrea Hämmerle hatte gefordert, das Benzin in Samnaun wie im Rest der Schweiz zu besteuern. Der Antrag wurde abgelehnt.