Bündner Gemeindefusions-Initiative kommt nicht zur Abstimmung

Die Bündner Volksinitiative «Starke Gemeinden - starker Kanton» ist von den Initianten zurückgezogen worden. Das Anliegen habe keine Chance, sagen die Initianten.

Das Initiativekomitee während der Medienkonferenz

Bildlegende: Die Initianten (im Bild Marco Ettisberger, Peter Peyer und Hans Geisseler) wollen die Entwicklung der Gemeinden weite... SRF

Die von einer Allianz aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, SP, GLP und Juso lancierte Initiative verlangte eine Reduktion der Bündner Gemeinden von 150 auf maximal 50. Auch sollten die politischen Strukturen des Kantons vereinfacht werden.

Die laufende Gebietsreform, die beschlossene Gemeindereform und die Revision des interkommunalen Finanzausgleichs würden sicherstellen, dass der Reformprozess nicht erlahmen werde, teilte das Initiativkomitee mit. Die Initiative habe auf diese Reformen einen positiven Einfluss gehabt.

Es fehle aber die Unterstützung der grossen Parteien, sagte SP-Kantonsparlamentarier Peter Peyer an einer Medienkonferenz. Zudem sei der finanzielle Leidensdruck der Gemeinden noch zu klein.

In Zukunft hätte sich die Initiative laut dem Komitee aber negativ auf die Reformen auswirken können. Dies im Falle eines Neins an der Urne, das als grundsätzliches Verdikt der Stimmbevölkerung gegen Gemeindefusionen verstanden werden könnte.

Das Kantonsparlament und die Bündner Regierung hatten die Initiative Ende April klar abgelehnt, ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Über die Ziele waren sich Parlaments- und Regierungsmitglieder mit den Initianten zwar einig, nicht aber über das Tempo der angestrebten Veränderungen.