Bündner Parlament sagt Ja zum Öffentlichkeits-Prinzip

Noch vor drei Jahren hatte sich das bürgerlich dominierte Bündner Parlament mit Händen und Füssen gegen das Öffentlichkeitsprinzip gewehrt. Folgen seien nur mehr Bürokratie und schliesslich kenne man sich in Graubünden. Das Ja für mehr Transparenz war dann überraschend deutlich.

Abstimmungsergebnisse Öffentlichkeitsprinzip

Bildlegende: Geringes Interesse: 77 von 120 Grossräten haben über das Öffentlichkeitsprinzip abgestimmt. SRF

Eine wichtige Rolle dürfte die veränderte Haltung der Bündner Regierung gespielt haben. Sie befürwortete den Vorstoss der SP-Fraktion. Es seien nur geringe Anpassungen notwendig. Auch wolle man dem Öffentlichkeitsprinzip «klare Schranken» setzen, heisst es in der Antwort der Regierung um die Verwaltungstätigkeit nicht zu erschwerden.

Als einer der letzten Kantone will nun auch Graubünden seinen Bürger und Bürgerinnen Zugang zu öffentlichen Dokumenten ermöglichen. Alle Protokolle, Berichte oder Mails sollen vom Prinzip her einsehbar sein, ausser sie fallen unter eine Ausnahmeregelung.

Damit findet eine über zehnjährige Diskussion ein vorläufiges Ende. Immer wieder war die SP mit Vorstössen gescheitert. Nun lenkte das bürgerliche dominierte Parlament ein, überraschenderweise ohne Diskussion. Als nächstes arbeitet die Bündner Regierung einen konkreten Vorschlag aus, wie das Öffentlichkeitsprinzip in Graubünden umgesetzt werden soll.

SRF; Regionaljournal Ostschweiz und Graubünden, 17:30 Uhr