Bündner Parlament will saubere Kohlekraftwerke

Der Bündner Grosse Rat sagt Ja zu einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft». Der Gegenvorschlag würde es dem Stromkonzern Repower erlauben, in Kohlekraftwerke zu investieren – aber nur, wenn die CO2-Emissionen dank neuer Technologien sinken.

Die Volksinitiative will, dass Unternehmen mit Beteiligung des Kantons keine Investitionen in Kohlekraftwerke tätigen. Der Kanton Graubünden ist mit 58,3 Prozent Mehrheitsaktionär von Repower. Aus bereits angelaufenen Projekten müssten sich die betroffenen Unternehmen zurückziehen.

Parlament lehnt Initiative ab
Konkret geht es um das Kohlekraftprojekt von Repower in Saline Joniche (Italien). Die bürgerliche Mehrheit lehnte es jedoch ab, dem Unternehmen ein Technologieverbot aufzuerlegen.

Der Gegenvorschlag verbietet zwar Investitionen in Kohlekraftauch, aber nur wenn die CO2-Emission der geplanten Kraftwerke gegenüber dem heutigen Stand der Technik «nicht wesentlich reduziert wird».

Überraschung Aktionärsbindungsvertrag
Während der Debatte wurde auch bekannt, dass zwischen den Aktionären von Repower ein Vertrag besteht. Strategische Entscheidungen können demnach nur einstimmig gefällt werden.

Falls die Initiative angenommen würde, könnte dies weitreichende Folgen haben. Im Extremfall, warnte Regierungsrat Mario Cavigelli, könnte der zweite grosse Aktionär Axpo Graubünden zum Verkauf seiner Repower-Anteile zwingen.