Bündner Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

Dass St. Moritz den Abstimmungskampf zur Pauschalbesteuerung mit 50'000 Franken unterstützt hatte, sorgte für Wirbel. Die SP verlangte von der Regierung, dass sie klare Regeln für solche Fälle erlässt. Nicht nötig, findet nun diese.

Benerzte Frauen im Schnee

Bildlegende: St. Moritz gilt seit langem als Ort der Reichen und Schönen. Keystone

Die Angst ging um in vielen Bündner Tourismusgemeinden vor der Abstimmung zur Abschaffung der Pauschalsteuer für reiche Ausländer. Man befürchtete, dass die gutbetuchten Einwohner nach einer allfälligen Abschaffung, der Gemeinde den Rücken kehren könnten.

Gemeinden finanzierten Abstimmungskampf mit

Öffentlich bekannt ist, dass St. Moritz, Pontresina und S-Chanf den Abstimmungskampf mit Steuergeldern unterstützt hatten. Für den SP-Grossrat Conradin Caviezel ist die ganze Sache viel zu intransparent. Es sei nicht klar, welche Gemeinde jeweils in welchen Abstimmungskampf Geld gesteckt habe. Aus diesem Grund brauche es klare Regeln, es brauche ein Gesetz.

Langjährige Praxis

Dem widerspricht nun die Bündner Regierung. Es gebe eine langjährige Bundesgerichtspraxis. Somit gebe es durchaus Leitplanken für solche Fälle. Eine Gemeinde dürfe sich engagieren, sobald sie stark von einer Abstimmung betroffen sei. Werden Steuergelder eingesetzt, müsse dies transparent geschehen. Die Gemeinde müsse die Öffentlichkeit informieren. Die Bündner Regierung setzt dabei auf die Eigenverantwortung der Gemeiden.