Bündner Regierung will politisch schwache Regionen

Im Herbst 2012 sagte Graubünden deutlich Ja zur Einführung von elf Regionen. Die Bündner Regierung hat jetzt den Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie die Regionen funktionieren sollen. Eine Konferenz aller Gemeindepräsidenten soll die Region führen, ein Parlament ist nicht vorgesehen.

Karte der 11 neuen Regionen des Kantons Graubünden.

Bildlegende: Der Kanton Graubünden und seine 11 neuen Regionen. zvg

Vergangenen September sagte die Bündner Stimmbevölkerung klar Ja zur Einführung von elf Regionen und der Abschaffung von Kreisen, Bezirken und Regionalverbänden. Die Vorlage war unbestritten, da mit den Regionen die bisherige Einteilung der Bezirke übernommen wurde.

Nun hat die Bündner Regierung das dazu notwendige Gesetz entworfen. Damit kommen auch heikle Fragen auf den Tisch. Neben der Zuteilung der Gemeinden zu den Regionen ist dies vor allem die Organisation dieser neuen mittleren Ebene.

Die Region im Dienste der Gemeinden

Die Regionen sollen vor allem Aufgaben für die Gemeinden übernehmen. Welche dies sind, legen alle Gemeinden einer Region in Statuten fest. Der Entscheid muss einstimmig und in einer Volksabstimmung gefällt sein. 

Bei den Aufgaben handelt es sich um Dinge, die einzelne Gemeinden nicht alleine leisten können wie beispielsweise Musikschule, Abfallentsorgung oder Spital. Gleichzeitig sind die elf Regionen auch zuständig für kantonale Aufgaben wie das regionale Betriebsamt.

Präsidentenkonferenz statt Parlament

Geführt werden sollen die einzelnen Regionen von einer «Präsidentenkonferenz». Einsitz haben alle Gemeindepräsidenten und -präsidentinnen. Sie entscheiden beispielsweise über die Höhe der Gebühren bei der Abfallentsorgung. Eigene Gesetze entwickeln oder Steuern erheben dürfen sie aber laut Vorschlag der Regierung nicht.

Dieser Vorschlag dürfte vor allem in der Surselva und im Oberengadin auf Widerstand stossen. Beide Regionen haben heute ein eigenes Parlament. Die Bündner Regierung setzt jedoch auf das Konzept «starke Gemeinden»: Dort sollen die politischen Entscheidungen fallen und nicht auf Regionalebene.

Haldenstein, Mutten, Trin und Flims

Da sich die neuen Regionen an den bisherigen Bezirken orientieren, hat die Bündner Regierung die Zuteilung der Gemeinden grösstenteils übernommen. Einzig bei vier Gemeinden schlägt der Kanton eine neue Zuteilung vor: Haldenstein soll zur Region Plessur (statt Landquart) gehören, Flims und Trin zu Imboden (statt Surselva) sowie Mutten zur Region Viamala (statt Albula).

Teilweise haben sich die Gemeinden bereits für diese Zuteilungen ausgesprochen. Der Entscheid solle schliesslich beim Grossen Rat liegen, schreibt die Regierung, der dabei den Wunsch der Gemeinden beachte.

Startschuss für die Regionen 2015

Ab 2015 sollen die Regionen die bisherigen Strukturen ablösen. Die Kreise bleiben noch einzig als Wahlkreiseinteilung für die Grossratswahlen bestehen. In den kommenden drei Monaten haben Interessierte die Möglichkeit, Stellung zum Gesetz zur Gebietsreform zu nehmen. Das Bündner Parlament, der Grosse Rat, diskutiert dann in einem Jahr darüber.