Das Bündner Parlament will die Bundesverfassung ändern

Das Bündner Parlament wird im Majorzsystem gewählt. Dabei ist unklar, ob dieses System einer Überprüfung durch das Bundesgericht standhalten würde. Das Kantonsparlament arbeitet nun eine Standesinitiative aus. Kritik kommt von SP und SVP.

Zwei Bündner Parlamentarier, die gerade den Grossen Rat betreten.

Bildlegende: Um das Wahlsystem des Bündner Parlaments gibt es grosse Unsicherheiten. Keystone

Mit der Standesinitiative will das Parlament die Bundesverfassung ändern, damit die Kantone in Zukunft vollständig frei sind in der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme. Eine genaue Formulierung der Initiative gibt es noch nicht.

Die Initiative entstand durch einen Vorstoss der CVP-Fraktion. Laut dieser sei das Ziel, Unsicherheiten aus dem Weg zu schaffen. Kantone sollen nicht fürchten müssen, dass ihr Wahlsystem aufgehoben werden kann.

Lautstarke Kritik kam vorwiegend von Parlamentariern der SP und der SVP. Um die Initiative umzusetzen, monierten sie, müsste Artikel 8 der Bundesverfassung abgeändert werden. Der Artikel garantiert die Rechtsgleichheit der Bürger des Landes.