«Ein klares Bekenntnis gegen die Stromproduktion aus Kohlekraft»

Die Bündner Regierung zeigt wie sie die Initiative «Zukunft statt Kohle» umsetzen will. Der Kanton beteiligt sich nicht an Unternehmen, welche in Kohlekraftwerke investieren. Zudem sorgt er dafür, dass Unternehmen mit Kantonsbeteiligungen auf Investitionen in Kohle verzichten.

Skizze eines Kohlekraftwerks

Bildlegende: Repower steigt bis spätestens Ende 2015 aus dem Kohlekraftwerk Saline Joniche in Italien aus. Repower

Das Bündner Stimmvolk stimmt im März nächsten Jahres nochmals an der Urne über Kohlekraftwerk-Investitionen von Firmen mit Kantonsbeteiligung ab. Es geht dabei um den ausformulierten Verfassungsartikel zur Volksinitiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft», wie die Regierung am Dienstag mitteilte.

Die als allgemeine Anregung formulierte Volksinitiative von 14 Organisationen und Parteien aus dem links-grünen Spektrum war im September 2013 vom Bündner Stimmvolk angenommen worden. Hintergrund für die Lancierung der Initiative waren Beteiligungen des Bündner Stromkonzerns Repower an Kohlekraftwerk-Projekten in Norddeutschland und vor allem im kalabrischen Saline Joniche.

Fokus auf die Zukunft

Die vorgeschlagene neue Verfassungsbestimmung sieht vor, dass sich der Kanton nicht an Unternehmen beteiligt, welche in Kohlekraftwerke investieren. Anderseits wird der Kanton verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Unternehmen mit Kantonsbeteiligungen auf Investitionen in Kohle verzichten.

Das Parlament, der Grosse Rat, behandelt den regierungsrätlichen Vorschlag für der neuen Verfassungsartikel in der kommenden Dezembersession.