Kantonsparlament Erneuter Streit ums Sägereiareal

Das grosse Sägewerkareal in Domat/Ems hat zu einer hitzigen Debatte im Bündner Kantonsparlament geführt. Auslöser war der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Verhalten der Regierung beim Kauf des Areals.

Areal

Bildlegende: Das ehemalige Sägereiareal soll moderne Industriezone werden. Keystone

Nach der grossen Sägereipleite von Mayr-Melnhof und dem faktischen Stillstand unter der neuen Besitzerin der Baurechte, der Holzindustrie Pfeifer, war die Kantonsregierung 2015 tätig geworden - nicht zuletzt auf Ersuchen der Standortgemeinde Domat/Ems. Sie kaufte die Baurechte für 10,8 Millionen Franken und siedelte ein Unternehmen auf dem Areal an. Der Kaufpreis sowie Aussagen der Stadt Chur, der Kanton habe ihr das Unternehmen weggeschnappt, führten zur Einsetzung der GPK durch den grossen Rat.

Ordnungsgemäss

In ihrem Bericht kommt die GPK zum Schluss, die Regierung habe ordnungsgemäss und rechtmässig gehandelt. Trotz bestehender Risiken hätten die zuständigen Instanzen die sich bietende Chance beim Sägewerkareal wahrgenommen. Bemängelt wird von der GPK die Informationspolitik des Kantons.

Der Bericht wurde von den Parteien im grossen Rat sehr unterschiedlich aufgenommen. Die BDP, Partei des federführenden Volkswirtschaftsdirektors Jon Domenic Parolini, zeigte sich «hocherfreut über die rosigen Aussichten für die Bündner Wirtschaft» angesichts der Sicherung des Areals und dessen Umwandlung zu einer hochwertigen Industriezone.
Die Sozialdemokraten sprachen vom «richtigen Verhalten» der Regierung, bemängelten aber die Informationspolitik und die Professionalität des Projektmanagements. Ähnlich die CVP: Das Geschäft sei zwar etwas «wirr und intransparent» abgewickelt worden, die Regierung aber habe richtig gehandelt.

Frontalangriff von FDP

heftig kritisierte hingegen die FDP, angeführt vom Grossrat und Churer Stadtpräsidenten Urs Marti. In einem Trommelfeuer liess die Partei kein gutes Haar am Bericht und am Vorgehen der Regierung. Der Bericht wurde als oberflächlich kritisiert, die Regierung und die involvierte Kantonsverwaltung als überfordert, inkompetent und unehrlich geschildert, die Handlungen als regelwidrig.