Gemeindespenden: Linke fordern Transparenz

Im Abstimmungskampf zur Pauschalbesteuerungsinitiative wurde es zum Thema: Dürfen sich Gemeinden mit Steuergeldern in eine Abstimmung einmischen? Bündner Parlamentarier fordern nun klare Rechtsgrundlagen und Transparenz.

Notengeld

Bildlegende: Gemeinden sollen ohne Aufforderung darüber informieren, wieviel Geld sie an einen Abstimmungskampf bezahlen. Keystone

Künftig sollen Bündner Gemeinden offen darüber kommunizieren, wenn sie mit Geld einen Abstimmungskampf unterstützen. Das fordert Grossrat Conradin Caviezel zusammen mit seinen Mitunterzeichnern, die hauptsächlich der SP-Fraktion angehören. Zudem sollen klare Rechtsgrundlagen klären, unter welchen Bedingungen die Gemeinden sich überhaupt beteiligen dürfen.

Ins Rollen kam die Diskussion, als Pontresina bekannt gab, man wolle das Nein-Komittee der Pauschalbesteuerungsinitiative mit 5'000 Franken unterstützen. Auf Nachfrage von Radio SRF gab die Gemeinde St. Moritz an, gar 50'000 Franken an die Organisation zu bezahlen. Dies, weil man befürchte, wichtige Steuerzahler zu verlieren.

Die Regierung äussert sich noch nicht zum Vorstoss von Conradin Caviezel. Dieser ist für die Aprilsession der Grossen Rates traktandiert.