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Glaubwürdigkeit der Justiz Bündner Parteien: Mandatssteuer sind kein Problem

Mandatssteuern gefährden die Glaubwürdigkeit des Justizsystems, sagt Jurist Giuliano Racioppi. Wie reagieren die Bündner Parteien?

Auf diese Diskussion haben die Bündner Parteien nicht gewartet. Von fünf Parteien antworten in einer ersten Runde nur BDP, FDP und SP, mit Verspätung die CVP und überhaupt nicht die SVP.

Es ist ein Grundpfeiler des modernen demokratischen Staates, dass der Bürger die Gewissheit hat, dass ein Gericht unabhängig ist.
Autor: Giuliano RacioppiJurist und Bündner Verwaltungsrichter
Schild vor Kantonsgericht
Legende: Die Beiträge der Richter an ihre Parteien schwanken zwischen 3000 und 9000 Franken jährlich. Keystone

Der Tenor: Die Kritik des Juristen und Bündner Verwaltungsrichter Giuliano Racioppi teilt niemand. Stellvertretend auch für andere Parteipräsidenten sagt SP-Präsident Philipp Wilhelm, die Richter seien bei ihren Entscheiden unabhängig von der Partei: «Ein Problem wäre, wenn die Partei den Richtern einen Beitrag zahlen würde. Umgekehrt sehe ich kein Problem».

Die Mandatssteuer – oder wie die Bündner Parteien lieber sagen, der Beitrag an die Partei – sei eine Sache zwischen Mitglied und Verein, argumentiert BDP-Präsident Andreas Felix, «das ist Sache der Parteien».

Mehrere tausend Franken pro Jahr

Bei der BDP berappt ein Richter für seinen Posten an einem kantonalen Gericht jährlich 5000 Franken. Bei der CVP sind es 6000 Franken, SP 9000 Franken, FDP 3000 Franken. Diese Richterabgabe macht laut den Parteien Grössenordnung fünf bis zehn Prozent aller Mitgliederbeiträge aus. «Wir würden überleben ohne diese Beiträge, aber wir sind froh, dass wir sie haben», sagt FDP-Präsident Bruno Claus.

Diese Richtersteuer gibt es überall in der Schweiz. Höhere Beiträge auch über 10'000 Franken existieren bei nationalen Gerichten. Spitzenreiter ist laut der Umfrage des Juristen Giuliano Racioppi die GLP: Sie verlangt im ersten Jahr von einem Bundesrichter 26'000 Franken. Die Parteien verstünden diese Beiträge als ein «Dankeschön» an die Partei, weil der Richter das Amt auch wegen der Partei erhalten habe.

In der Schweiz sind fast jeder Richter und jede Richterin in einer Partei, weil die Gerichte genau wie die Parlamente die verschiedenen politischen Meinungen in der Gesellschaft spiegeln sollen. Die auch finanzielle Verbindung zu einer Partei sei deshalb kein Problem, sagt Stefan Engler, Parteipräsident der CVP Graubünden. «Da gäbe es problematischere Punkte bezüglich Befangenheit», so könnte die Herkunft oder der Wohnort bezüglich Befangenheit eine grössere Rolle spielen.

Das Fazit der Bündner Parteien ist damit ähnlich wie der Parteien auf nationaler Ebene: Das Vertrauen in das Justizsystem sei nicht gefährdet wegen der Mandatssteuer. Den jährlichen Zustupf begrüsst man in der Parteikasse.