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Graubünden Hauptsache Sonntagsverkauf: Rechtswidrige Bewilligung fürs Outlet

Der Entscheid des Bundesgerichts im Februar war klar. Das Designer Outlet in Landquart muss am Sonntag geschlossen bleiben. Darauf gewährte das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit eine Übergangsfrist von 6 Monaten. Erlaubt wären nur drei. In Diskussion ist sogar eine Verlängerung.

Deginer Outlet in Landquart.
Legende: Das Designer Outlet in Landquart muss am Sonntag geschlossen bleiben, so hat das Bundesgericht entschieden. Keystone

Im Februar entschied das Bundesgericht: Das Designer Outlet in Landquart muss am Sonntag geschlossen bleiben. Es fehle die Bewilligung des Bundes. Zu Hilfe eilte daraufhin der Kanton. Mit einer temporären Sonderbewilligung ermöglichte er den Sonntagsverkauf, mit dem Ziel, die Arbeitsplätze zu sichern, bis eine neue Lösung vorhanden sei.

Wir haben keine rechtliche Grundlage
Autor: Jörg GuyanStv. Leiter Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)

«Wir verteten die Auffassung, dass wir rechtens handeln», sagte damals Paul Schwendener, Leiter des kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (siehe Beitrag rechts). Unterdessen hat offenbar auch der Kanton die Gesetze angeschaut. Auf Anfrage von Radio SRF gibt Stellvertreter Jörg Guyan zu: «Wir haben keine gesetzliche Grundlage».

Um die Arbeitsplätze zu sichern «haben wir uns aus dem Fenster gelehnt», sagt Guyan. Präziser gesagt, der Kanton hat das Gesetz ignoriert. In der Verordnung zum Arbeitsgesetzes des Bundes steht, dass der Kanton einmalig höchstens eine Dauerbewilligung von drei Monaten aussprechen kann (Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, Art. 40).

Antrag beim SECO wohl chancenlos

Das Outlet hat natürlich die Möglichkeit, beim Bund einen Antrag für Sonntagsarbeit zu stellen. Dies sei eine Option, bisher aber nicht geschehen, schreibt dazu Sprecher Christoph Kinsperger. Das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) selber winkt ab: «Die Chancen sind sehr minim, das wir ein Gesuch bewilligen», sagt Sprecherin Marie Avet. Ein Bedürfnis für den Sonntagsverkauf wie im Gesetz vorgeschrieben, sei kaum gegeben.

Kanton will auch weiterhin Bundesgesetz ignorieren

Der letzte Strohhalm für den Sonntagsverkauf im Designer Outlet Landquart bleibt nun die Politik. Zurzeit ist ein Vorstoss in Bern hängig, der die Liberalisierung des Sonntagsverkaufs fordert. Falls dies zu lange dauern sollte, will der Kanton Graubünden dem Outlet ein weiteres Mal unter die Arme greifen.

Vergangene Woche kündigte Regierungsrat Hansjörg Trachsel im Parlament an, eine Verlängerung der kantonalen Sonderbewilligung sei denkbar. Die Tessiner Regierung habe schliesslich auch bereits zweimal eine ähnliche Frist beim Einkaufszentrum Foxtown verlängert.

Es stellt sich die Frage, ob dem Designer Outlet weitere Übergangsfristen gewährt werden sollen.
Autor: Hansjörg TrachselRegierungsrat

Solche Übergangsfristen verstossen natürlich auch gegen die rechtlichen Grundlagen. Nicht akzeptierbar ist das für Unia-Verteter Thomas Wepf. Die Unia hatte mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht erreicht, dass Sonntagsarbeit im Outlet ohne Bewilligung des Bundes nicht mehr erlaubt ist. Gegenüber Radio SRF sagte er, eine weitere Verlängerung der kantonalen Sonntagsarbeitsbewilligung würde die Gewerkschaft gerichtlich anfechten.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Kunz, Felsberg
    Sehr interessant was man da lesen kann. "Das Bundesgericht stellt fest, das Outlet muss am Sonntag geschlossen bleiben. Das Kant. Amt für I.G.A. gewährt eine Uebergangsfrist von 6 Mte. obwohl nur 3 erlaubt wären. Und auch eine Verlängerung steht noch zur Diskussion. Das SECO sagt, die Chancen seien sehr minim dass ein Gesuch bewilligt würde." Ist Hr.Trachsel, der noch weitere Fristen in Betracht zieht,eigentlich der Ansicht, dass Gesetze für die Regierung keine Gültigkeit haben?
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    1. Antwort von S.Röthlisberger, Aargau
      Unpopuläre Entscheidungen sind halt nicht jedermanns Sache... Und wie heisst es denn so schön: Vor dem Gesetz sind wir alle gleich - Und ein paar sind noch ein bisschen gleicher.
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  • Kommentar von S.Röthlisberger, Aargau
    Obwohl ich der jüngeren Generation angehöre, sehe ich überhaupt nicht ein, warum Läden überhaupt am Sonntag geöffnet haben sollten. Freizeitangebote wie Bahnen, Freizeitparks, Kino, Bäder etc. sind das eine. Aber Kleiderläden und Detailhändler? Nicht dass ich niemals davon gebrauch gemacht hätte, aber wenn es halt nicht gewesen wäre dann hätte man sich anders beholfen... Wenn ein Laden nur dank Sonntagsverkauf überleben kann, läuft doch sonst was schief?!
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  • Kommentar von Jury Maligan, Chiang Mai
    Es ist schon lächerlich, wie Unia und Co., in der Schweiz in den Markt eingreifen können. Hier können alle Geschäfte 7 Tage à 24 Std. pro Woche offen halten und viele tun es auch. Wenn es nicht rentiert, wird auch nicht geöffnet - das nenne ich freier Markt.
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    1. Antwort von Fabian Müller, Zürich
      Herr Maligan Selbstverständlich kann man über die Öff-zeiten verschiedene Meinungen haben, aber unser System mit dem eines Tieflohnlandes vergleichen ist lächerlich. Die Öff-zeiten in Thailand funktionieren wie ein Fischernetz. Je grösser (je länger offen), umso grösser die Chance, dass doch noch jemand reinkommt. Die Menschen arbeiten solange sie brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Tag und Nacht. Dies zu Ihrer Argumentation - nicht zur Einstellung gegenüber unseren Öff-zeiten.
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