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Legende: Video Illegale Preisabsprachen – Bussen in Millionenhöhe abspielen. Laufzeit 01:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.09.2019.
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Hunderte Projekte abgesprochen Weko belegt Bündner Strassenbaukartell mit Millionenbusse

  • Die Wettbewerbskommission (Weko) hat Bündner Baufirmen wegen Preisabsprachen mit Bussen von insgesamt rund 11 Millionen Franken Franken belegt.
  • Sie legten die Offertpreise fest und wer den Zuschlag erhalten soll.
  • Abgesprochen wurden mehrere hundert Projekte mit einem Beschaffungsvolumen von mindestens 190 Millionen Franken.

Die Weko habe die zwei letzten von insgesamt zehn Untersuchungen abgeschlossen, wie sie mitteilt. In der grösseren Untersuchung «Strassenbau» (Bauleistungen Graubünden) habe die Weko festgestellt, dass zwölf Strassenbauunternehmen in Nord- und Südbünden von 2004 bis 2010 die kantonalen und kommunalen Strassenbauprojekte untereinander aufteilten und gleichzeitig Offertpreise festlegten.

Mehrere hundert Projekte abgesprochen

Es seien mehrere hundert Projekte mit einem Beschaffungsvolumen von mindestens 190 Millionen Franken abgesprochen worden. Davon seien Kantone und Gemeinden betroffen gewesen. Diese Unternehmen büsst die Weko mit rund 11 Millionen Franken.

Im zweiten Entscheid, «Engadin II», hält die Weko fest, dass zwei, beziehungsweise in einem Fall drei, Unternehmen im Hoch- und Tiefbau einzelne Bauprojekte im Oberengadin abgesprochen haben. Von den zehn unzulässigen Abreden seien Hoch- und Tiefbauten privater und kommunaler Bauherren betroffen. In diesem Entscheid wurden Bussen zwischen 2000 und 480'000 Franken gesprochen.

Höhere Preise erzielt

In der Untersuchung «Strassenbau» hält die Weko fest, dass sich in der Zeit von 2004 bis 2010 zwölf Strassenbauunternehmen regelmässig an sogenannten «Zuteilungssitzungen» trafen. An diesen Sitzungen teilten die Unternehmen kantonale und kommunale Strassenbauprojekte untereinander auf und legten gemeinsam die Höhe ihrer Offertpreise fest.

Die Abreden erfolgten mit Blick auf die konkrete Interessenslage. Mit den Abreden und den Zuschlagszuteilung bezweckten die Unternehmen die Verringerung des Konkurrenzdrucks sowie Erhöhung der Preise für Strassenbau.

Marktanteil von 85 Prozent

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  • Die Submissionsabreden betrafen Strassenbauprojekte des Kantons Graubünden und Gemeinden in Nord- und Südbünden (Kanton Graubünden ohne Region Misox).
  • Die sich absprechenden Unternehmen hatten im relevanten Markt einen gemeinsamen Marktanteil von rund 85 Prozent.

Die Unternehmen teilten von 2004 bis Mai 2010 rund 70 bis 80 Prozent des Gesamtwerts der kantonalen und kommunalen Strassenbauprojekte in Nord- und Südbünden erfolgreich untereinander auf.

Acht Selbstanzeigen

Acht von diesen Unternehmen erstatteten Selbstanzeige, dies wirkte sich sanktionsmindernd aus. Neun dieser Unternehmen haben vor dem Weko-Entscheid mit Kartellopfern Vergleichsvereinbarungen geschlossen.

Sie verpflichten sich, den Kanton und die betreffenden Bündner Gemeinden mit insgesamt rund 6 Millionen Franken zu entschädigen. Die Weko reduzierte die Sanktionen der neun Unternehmen deshalb um rund 3 Millionen Franken.

Im Engadin sechs Ausschreibungen betroffen

In der Untersuchung «Engadin II» deckte die Weko zehn unzulässige Wettbewerbsabreden zwischen zwei Firmen auf. Die Verstösse betrafen Ausschreibungen von je fünf Hoch- und Tiefbauprojekten im Oberengadin in den Jahren 2008 bis 2012. In einem Fall war eine weitere Firma beteiligt.

Eines der Unternehmen zeigte die Abreden selber an und kooperierte mit den Wettbewerbsbehörden. Diese Firma erhielt daher für einen Verstoss eine reduzierte Busse, bei den übrigen Verstössen wurde ihr die Busse vollständig erlassen.

Die Weko-Entscheide können ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.

Legende: Video Bündner Baukartell-Skandal: Bussen in Millionenhöhe abspielen. Laufzeit 06:26 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 03.09.2019.
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8 Kommentare

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  • Kommentar von Franco Caroselli  (FrancoCaroselli)
    Mafia? Verfilzung?
    Geht man nur auf Firmen zu und schaut genauer hin, ist der Filz bereits in der Personalabteilung sichtbar. Deutscher Personalchef/in oder Bereichsleiter, so wimmelts nur von deutschen Arbeitnehmer ohne dass unsere Behörde einschreitet. So zum Beispiel auf einem Berghaus im Berner Oberland oder im Gastrobetrieb eines renommierten See‘s in den vier Wälder. Ein Riesen Aufschrei, weil im Bündnerland abgesprochen wurde. Doch wieviele Stellen gehen abgesprochen untereinander weg?
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    1. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Die von Ihnen angesprochenen Betriebe kommen ohne ausländische Arbeitskräfte nicht mehr aus, da sich zu wenig CH-Interessenten finden lassen. (Das gerne genutzte Argument der tieferen Lohnkosten gilt hier ebenfalls nicht, da die Gastronomie einem GAV unterliegt.)
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  • Kommentar von Urs Petermann  (Rhf)
    Und derjenige, der die ganzen Mafiamethoden ans Licht brachte, wurde vom Kartell, den Behörden und den Juristen „zerstört“. Und biee nicht vergessen: solche Machenschaften gibt es auch ausserhalb des Bündnerlandes!
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  • Kommentar von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
    Eine Busse in der Höhe von ca. 5% des Auftragsvolumens? Geht man wirklich davon aus, dass die fingierten Offerten nur um 5% über den sonst nach den Marktgesetzen zustande gekommenen Offerten liegen? Das erscheint mir doch etwas blauäugig. Einen Verlust erleiden die Betrüger dadurch nicht. sondern nur eine Gewinneinbusse. Nun weiss man um die Schwächen des bisherigen Handelns; der nächste Schritt ist deren Ausmerzung auf dem Weg zu einem raffinierteren "weiter so".
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