Kantilehrer wollen in den Grossen Rat

Den Angestellten des Kantons Graubünden soll der Einsitz im Kantonsparlament verwehrt bleiben. Das will die Bündner Regierung im neuen Personalgesetz festschreiben. Nun wehrt sich der Verein Lehrpersonen Bündner Kantonsschule dagegen.

Gebäude Kantonsparlament

Bildlegende: Neu sollen alle Kantonsangestellten nicht mehr in den Grossen Rat einziehen dürfen. Keystone

Kantons-Angestellte mit einem Pensum von bis zu 40 Prozent dürfen heute im Grossen Rat politisieren. Die Regierung will das im neuen Personalgesetz gänzlich unterbinden, da es sonst Interessenkonflikte geben könne. Das Vorhaben stösst auf Kritik.

Nun wehrt sich der Verein Lehrpersonen Bündner Kantonsschule. Präsident Rico Darms verweist auf die Bundesverfassung, welche festhält, dass jede stimmberechtigte Person in ein öffentliches Amt gewählt werden könne. Die neue Regelung sei deshalb unverhältnismässig.

Auch der Verband des öffentlichen Personals spricht sich gegen den Passus aus. Man könne nicht über 3000 Kantonsangestellte am Politisieren hindern. Das Bündner Kantonsparlament berät das Gesetz nächste Woche.