Kohle-Initiative kommt vors Volk

Das Bündner Stimmvolk wird im September sowohl über die Kohle-Initiative, als auch über den Gegenvorschlag abstimmen. Das Initiativkomitee hat sich dazu entschlossen, die Initiative trotz Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.

Kraftwerk Niederaussern in Deutschland

Bildlegende: In den Bau von Kohlekraftwerken sollen keine Bündner Kantonsgelder mehr fliessen dürfen. Symbolbild Keystone

Am 22. September 2013 wird sowohl die Initiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» vors Volk kommen, als auch der Gegenvorschlag der Regierung. Das Initiativkomitee hatte sich zunächst überlegt, die Initiative zurückzuziehen. Nun hat man sich dazu entschlossen, den Abstimmungskampf aufzunehmen. Das bestätigte Anita Mazzetta vom WWF Graubünden gegenüber der Sendung «Regionaljournal Graubünden» von Radio SRF.

Die Initiative sieht vor, Unternehmen mit Kantonsbeteiligung die Investitionen in Kohlekraftwerke zu verbieten. Damit wäre der Stromkonzern Repower gezwungen, seine Pläne für ein Kraftwerk in Süditalien fallen zu lassen. Der Gegenvorschlag der Regierung möchte Repower dieses Projekt explizit zu Ende führen lassen.

Klimaschützer gehen nicht auf «Drohung» ein

Im Bündner Kantonsparlament wurde während der Debatte zur Initiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» bekannt, dass zwischen den Aktionären von Repower ein Vertrag besteht. Strategische Entscheidungen könnten demnach nur einstimmig gefällt werden.

Falls die Initiative angenommen würde, könnte dies weitreichende Folgen haben. Im Extremfall könnte der zweite grosse Aktionär, Axpo, den Kanton Graubünden zum Verkauf seiner Repower-Anteile zwingen, warnte damals Regierungsrat Mario Cavigelli.

Mazzetta bezeichnet das als «leere Drohung». Es sei innerhalb des Komitees zwar engagiert über diese neuen Entwicklungen diskutiert worden. Dennoch räumt sie der Initiative nach wie vor grosse Chancen ein. Nach Ostern lanciere man den Abstimmungskampf, so Mazzetta.