Neue Bündner Regionen: Angst vor Intransparenz

Nach dem Ja zur Gebietsreform steht nun die Umsetzung an. Ab 2016 sollen die neuen Regionen einsatzbereit sein. Dabei gilt es auch die Frage zu klären, wie die künftigen Statuten aussehen. Öffentliche Protokolle der Gemeindepräsidentenkonferenz sind bisher nicht vorgesehen.

Jost Falett ist Politiker im Kreisrat Oberengadin und hat damit ein Amt, das es bald nicht mehr gibt. Seit Sonntag sind die Tage der regionalen Parlamente gezählt. Mit dem Ja zur Gebietsreform werden künftig die Gemeindepräsidenten einer Region die Entscheidungen treffen. Der Oberengadiner Politiker und Gegner der Gebietsreform macht ein Fragezeichen punkto Transparenz dieser Gemeindepräsidentenkonferenz.

«  In den Statuten steht nicht, dass die Protokolle öffentlich sein müssen. »

Jost Falett
Kreisrat Freie Liste

Der Kanton hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung Musterstatuten für die neuen Regionen ausgearbeitet. Thomas Kollegger, Leiter des Amts für Gemeinden, bestätigt: Laut diesen Statuten und den gesetzlichen Richtlinien bestehe keine Pflicht, die Protokolle der Gemeindepräsidentenkonferenz zu publizieren. Die Möglichkeit aber bestehe. Dafür müssten die Statuten entsprechend angepasst werden.

«  Die Furcht, dass Entscheidungen nur in der stillen Kammer fallen, ist unbegründet. »

Thomas Kollegger
Leiter Amt für Gemeinden

So bestehe für die neuen Regionen die Pflicht, einen Jahresbericht zu publizieren. Hinzu kämen die Protokolle der GPK sowie bei grösseren Entscheidungen regionale Abstimmungen. Die Angst vor einer Dunkelkammer sei unbegründet.

Ab 2016 sollen die neuen Regionen bereit sein. Es gilt die Statuten auszuformulieren und zu verabschieden. Hier hat die regionale Bevölkerung die Möglichkeit mitzubestimmen.

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