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Öffentlichkeitsprinzip Chur will transparenter werden

  • Chur beschliesst für die städtische Verwaltung ein Öffentlichkeitsgesetz. Der Gemeinderat hat die Vorlage ohne Gegenstimme gutgeheissen.
  • Das Öffentlichkeitsgesetz der Stadt Chur orientiert sich stark an der kantonalen Regelung. Grundsätzlich sollen alle Dokumente öffentlich sein. Ausnahmen gibt es, wenn die Privatsphäre Dritter verletzt würde. Weiter sind öffentliche Organe, die in wirtschaftlichem Wettbewerb stehen vom Gesetz ausgenommen, dabei handelt es sich beispielsweise um die Stadtbus Chur AG oder die Wohnbaugenossenschaft.
  • Seit rund einem Jahr gilt in Graubünden ein Öffentlichkeitsgesetz. Dokumente, die die kantonale Verwaltung produziert, sind nicht mehr grundsätzlich geheim, sondern öffentlich. Vom Gesetz ausgenommen sind allerdings die Gemeinden.
  • Nebst Chur ist das Thema Transparenz und Öffentlichkeit auch in anderen grösseren Gemeinden bereits angegangen worden. Domat/Ems hat bereits ein Öffentlichkeitsgesetz beschlossen, in Davos dürfte bald die Bevölkerung darüber abstimmen und in Landquart ist das Thema Ende November an der Gemeindeversammlung traktandiert.

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