Maurers Defizit-Garantie wundert Parlamentarier

Bundespräsident Ueli Maurer verspricht, der Bund werde ein allfälliges Olympia-Defizit übernehmen. Das irritiert die Bündner Bundesparlamentarier. Das letzte Wort habe das Parlament.

Nationalrätinnen Silva Semadeni und Bea Heim im Nationalratssaal

Bildlegende: SP-Nationalrätin Silva Semadeni (links) findet Maurers Aussagen zu einem allfälligen Olympia-Defizit problematisch. Keystone

Sowohl SP-Nationalrätin Silva Semadeni, als auch SVP-Nationalrat Heinz Brand bestätigten gegenüber der Sendung «Regionaljournal Graubünden» von Radio SRF 1, dass nicht der Bundesrat über eine Defizit-Garantie zu entscheiden habe, sondern das Parlament.

Maurer hatte am Sonntag gegenüber verschiedenen Medien angekündigt, im schlimmsten Fall werde der Bund ein Olympia-Defizit übernehmen. Gleichzeitig schloss er aber aus, dass es überhaupt ein Minus geben werde.

Während Silva Semadeni eine solche Zusicherung für problematisch hält, ist Heinz Brand davon überzeugt, dass das Parlament dem Bundesrat folgen würde.

Die Finanzkommission des Nationalrates hatte jedoch darauf gepocht, dass ein allfälliges Defizit allein vom Kanton Graubünden getragen werden sollte. Die parlamentarische Vorberatung ist auf Eis gelegt, bis das Bündner Stimmvolk am 3. März grundsätzlich über die Kandidatur entschieden hat.

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Maurer: Defizitgarantie, so oder so

2:21 min, aus Tagesschau vom 3.2.2013