Pauschalbesteuerung: Bündner Linke gehen es ruhig an

Während Bürgerliche die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer hart bekämpfen, hat die andere Seite keine Eile. Einen Monat vor der nationalen Abstimmung gibt es noch nicht einmal ein Pro-Komitee.

Die andere Seite, das ist in Graubünden hauptsächlich die SP. Diese bekennt sich klar zur Abschaffung der umstrittenen Steuer. Die Partei plant aber – ganz im Gegensatz zu ihren politischen Kontrahenten – keine grosse Kampagne zum Thema Pauschalbesteuerung. Ein entsprechendes Komitee soll es jedoch geben. Es wird gemäss SP-Präsident Jon Pult am 10. November vorgestellt.

Hat die SP schon aufgegeben?

Politologe Mark Balsiger hat den Abstimmungskampf analysiert. Er vermutet die Befürworter der Initiative um die SP würden sich im Kanton Graubünden schlichtweg wenig Chancen ausrechnen. Die Präsentation des Komitees am 10. November erfolge reichlich spät: «Dann haben viele Leute in Graubünden bereits abgestimmt.» Deshalb liege der Verdacht nahe, dass die Linke eher in anderen Kantonen versuchen wird, die nationale Abstimmung zu gewinnen.

Über 5600 reiche Ausländer ohne Erwerbstätigkeit wohnen in der Schweiz und profitieren von der sogenannten Pauschalbesteuerung. Bei der Besteuerung nach dem Aufwand werden die Steuern nicht auf Basis von Einkommen und Vermögen, sondern nach den im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten bemessen. Diese Steuer fällt in der Regel tiefer aus, als wenn man regulär besteuert wird.