Graubünden - Problematisch: Steuergelder für den Bündner Gewerbeverband

Das Oberengadin fürchtet sich vor der Pauschalbesteuerungs-Initiative. Der Gemeindevorstand von Pontresina ergreift nun eine unübliche Massnahme. Er unterstützt das Gegenkomitee finanziell. Bei Juristen sind die Meinungen geteilt, ob ein solches Engagement auf nationaler Ebene rechtlich haltbar ist.

Mitte September bekam die Gemeinde Pontresina Post vom Bündner Gewerbeverband. Dort hiess es, die Initiative für die Abschaffung der Pauschalsteuer sei «brandgefährlich». Und: Man sei «für jede Spende sehr dankbar», weil man sich an der nationalen Kampagne finanziell beteiligen müsse.

Der Gemeindevorstand von Pontresina entschied das Anliegen mit 5000 Franken zu unterstützen und publizierte seinen Entscheid am Mittwoch.

Wir müssen für unsere Gemeinde einstehen.

Martin Aebli Gemeindepräsident Pontresina (BDP)

Auf dem Spiel stünde ein jährlicher Steuerertrag von rund 400'000 Franken. Die Pauschalbesteuerten - rund ein Dutzend - würden zudem auch sonst in der Region investieren, sei es in Hotels, Bergbahnen oder in die Kunst, sagt der Gemeindepräsident Martin Aebli.

Finanzielles Engagement und seine Grenzen

Unter Fachleuten umstritten ist die Frage, ob eine Gemeinde finanziell in eine nationale Abstimmungskampagne eingreifen kann. Falls die Gemeinde besonders betroffen sei - und dies sei Pontresina - sei dies zulässig, findet Anwalt Gion-Andri Decurtins, der seit längerem beobachtet, wie sich politische Behörden bei Abstimmungskämpfen engagieren. Die Gemeinde habe transparent kommuniziert und der Betrag sei verhältnismässig.

Eine klares Nein hingegen gibt Andreas Auer, früher Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich. Es sei grundsätzlich nicht in Ordnung, wenn Steuergelder für einen Abstimmungskampf eingesetzt würden. Es stehe aber dem Gemeindsvorstand frei, seine Position deutlich zu kommunizieren.

Rechtsexperten kritisieren Spenden an den Gewerbeverein

Beide Experten kritisieren die Tatsache, dass eine Gemeinde Geld an einen privaten Verein gibt. Das ginge nicht, sagt Andreas Auer. Für Gion-Andri Decurtins wäre es besser, wenn die Gemeinde den Abstimmungskampf selber führen und damit auch über die Verwendung des Geldes bestimmen würde.

Beide Experten sind sich grundsätzlich einig: Es sei nicht zulässig, wenn eine Gemeinde verschweigt, dass sie eine Kampagne finanziell unterstützt. Bis jetzt ist nur bekannt, dass die Gemeinde Pontresina die Kampagne des Gewerbeverbands unterstützt. Direktor Jürg Michel gibt dazu keine Auskunft, man sei ein privater Verein. «Woher das Geld kommt, stand noch nie zur Diskussion». Aufgabe des Gewerbevereins sei einzig, die politischen Argumente auf den Tisch zu legen.

habs, laul; Regionaljournal Graubünden 17:30 Uhr