Schlechte Noten für neues Bündner Wirtschaftsförderungsgsetz

Mehr Innovation und eine bessere wirtschaftliche Zukunft sind Ziele des neuen Wirtschaftsförderungsgesetzes. Der Entwurf der Regierung stösst aber auf Kritik. Er sei zu vage, eine Strategie fehle. Mehrere Parteien wollen ihn zur Überabeitung zurückgeben.

Werkhalle und Holzlagerplatz der Grosssägerei Mayr-Melnhof; im Hintergrund die Ems-Chemie, aufgenommen im November 2010.

Bildlegende: Die umstrittene Wirtschaftsförderung für die ehemalige Grosssägerei: Sollen einzelne Unternehmen gefördert werden? Keystone

Gleich mehrere politische Parteien sind unzufrieden mit dem Entwurf für ein neues Bündner Wirtschaftsförderungesetz. SP, FDP und SVP sowie alle Wirtschaftsverbände vermissen eine Strategie.

Es brauche nun eine Grundsatzdiskussion über Sinn und Zweck der Wirtschaftsförderung, fordert die SP. Für die FDP fehlt es an einer Analyse der bisherigen Erfahrungen mit der Wirtschaftsförderung.

Ausgangspunkt für Diskussion

Deutlich sanftere Töne schlägt die BDP an. Der Entwurf sei ein guter Ausgangspunkt, es brauche jedoch noch Anpassungen. Auch die CVP erkennt einige gute Ideen im Entwurf. Die Strategie sei jedoch zu schwammig, auch seien die finanziellen Auswirkungen unklar.

Diese Kritik formuliert auch die GLP und weist neben anderen Parteien auf den Handlungsbedarf im Bildungsbereich hin. Die Partei ist sonst mit der Stossrichtung des Wirtschaftsförderungsgesetzes einverstanden.

Möglicher Scherbenhaufen

Die Rückmeldungen zum Entwurf zum «Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung» sind schlecht. Wenn der Entwurf nicht grundsätzlich überarbeitet wird, könnte das Amt für Wirtschaft und damit die Regierung vor einem Scherbenhaufen stehen. Das Gesetz kommt im Dezember in den Grossen Rat.