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Keine Konsequenzen für Cavigelli (06.12.2017)
Aus Regi GR vom 06.12.2017.
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Sonderjagd-Initiative Regierungsrat gesteht Fehler ein

Was ist passiert: Im Februar 2015 hat der Bündner Grosse Rat die Sonderjagdinitiative für ungültig erklärt. Bei der Diskussion im Parlament waren diesem allerdings Informationen vorenthalten worden. Regierungsrat Mario Cavigelli hatte nicht publik gemacht, dass das Bundesamt für Umwelt (Bafu) befand, die Initiative verstosse nicht gegen übergeordnetes Recht. Das war vergangene Woche publik geworden. Der Entscheid des Grossen Rats ist inzwischen aber überholt. Das Bundesgericht hat Anfang Monat entschieden, dass die Initiative gültig ist und somit vors Volk kommen muss.

Kritik während der Debatte: Während der Sitzung des Grossen Rats vom Mittwoch kroch CVP-Mann Cavigelli zu Kreuz und entschuldigte sich für seine Unterlassungssünde. Er habe das Schreiben zwar aus mehreren Gründen «für nicht zentral» gehalten, habe es aber «politisch falsch eingeschätzt», erklärte er. Das sei aber ein Fehler gewesen: «Ich hätte das Schreiben der Kommission des Grossen Rates vorlegen sollen.» Cavigelli äusserte sich in der Fragestunde des Parlamentes auf einen Vorstoss von SVP-Grossrat Jan Koch hin.

Konsequenzen: Auf die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) verzichtet das Parlament. Cavigelli habe bewiesen, dass er Transparenz wolle, so die Kritiker. Weitere Schritte gegen Cavigelli seien nicht notwendig.

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Regierungsrat gesteht Fehler ein
Aus Schweiz aktuell vom 06.12.2017.
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