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Sonderjagd-Initiative Regierungsrat gesteht Fehler ein

Legende: Audio Keine Konsequenzen für Cavigelli (06.12.2017) abspielen. Laufzeit 9:11 Minuten.
9:11 min, aus Regi GR vom 06.12.2017.

Was ist passiert: Im Februar 2015 hat der Bündner Grosse Rat die Sonderjagdinitiative für ungültig erklärt. Bei der Diskussion im Parlament waren diesem allerdings Informationen vorenthalten worden. Regierungsrat Mario Cavigelli hatte nicht publik gemacht, dass das Bundesamt für Umwelt (Bafu) befand, die Initiative verstosse nicht gegen übergeordnetes Recht. Das war vergangene Woche publik geworden. Der Entscheid des Grossen Rats ist inzwischen aber überholt. Das Bundesgericht hat Anfang Monat entschieden, dass die Initiative gültig ist und somit vors Volk kommen muss.

Kritik während der Debatte: Während der Sitzung des Grossen Rats vom Mittwoch kroch CVP-Mann Cavigelli zu Kreuz und entschuldigte sich für seine Unterlassungssünde. Er habe das Schreiben zwar aus mehreren Gründen «für nicht zentral» gehalten, habe es aber «politisch falsch eingeschätzt», erklärte er. Das sei aber ein Fehler gewesen: «Ich hätte das Schreiben der Kommission des Grossen Rates vorlegen sollen.» Cavigelli äusserte sich in der Fragestunde des Parlamentes auf einen Vorstoss von SVP-Grossrat Jan Koch hin.

Konsequenzen: Auf die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) verzichtet das Parlament. Cavigelli habe bewiesen, dass er Transparenz wolle, so die Kritiker. Weitere Schritte gegen Cavigelli seien nicht notwendig.

Legende: Video Regierungsrat gesteht Fehler ein abspielen. Laufzeit 1:14 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 06.12.2017.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    So wie "Katholiken" ihre Beichte bringen können und dann Vergebung erhalten, können heute Politiker, Kriminelle, Medien usw. ihre Entschuldigungen abgeben, und sofort werden sie als ergebene, kriechende und loyale "Mitsünder" wieder voll in die Gemeinschaft aufgenommen. Irgendwann werden die restlichen Mitglieder (Mitsünder) bestimmt davon profitieren können, wenn sie entschuldigt werden. So schaukelt sich das "Entschuldigungskarusell" in die Höhe und die Gerechtigkeit entschwindet der Sicht.
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