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Sonderjagd-Initiative Regierungsrat hat Bafu-Schreiben verschwiegen

Der Regierungsrat lauscht einer Debatte im Grossen Rat, Nahaufnahme
Legende: Mario Cavigelli wusste vor der Sonderjagd-Debatte mehr als das Parlament. Keystone

Im Februar 2015 hat der Bündner Grosse Rat die Sonderjagdinitiative für ungültig erklärt. Wie die «Südostschweiz» berichtet, wurden dem Parlament allerdings Informationen vorenthalten. Regierungsrat Mario Cavigelli hat nicht publik gemacht, dass das Bundesamt für Umwelt (Bafu) befand, die Initiative verstosse nicht gegen übergeordnetes Recht.

Dies geht aus einem Schreiben des Bafu hervor, dass dem Regionaljournal vorliegt. Das Bafu hat Stellung genommen, weil der Kanton Graubünden explizit nach dessen Meinung fragte.

Mario Cavigelli begründet sein Vorgehen damit, dass das Bafu keine juristische Kompetenz habe: «Wir haben die Stellungnahme intern besprochen und sind zum Schluss gekommen, dass diese nichts an unserer Meinung ändert.» Der Regierungsrat sagt aber, er würde dies heute anders machen.

Parteien üben Kritik

Kritik am Vorgehen der Regierung kommt von den Bündner Parteien, sie haben sich gegenüber der «Südostschweiz» irritiert gezeigt. Und auch Initiant und Grossrat Christian Mathis (SVP) sagt, es könne nicht sein, dass nicht alle Meinungen zur Sprache kommen.

Der Entscheid des Grossen Rats ist inzwischen aber überholt. Das Bundesgericht hat Anfang Monat entschieden, dass die Initiative gültig ist und somit vors Volk kommen muss.

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