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Sonderjagd-Initiative Rüffel des Bundesgerichts: Im Zweifel für das Volk

Nichts falsch gemacht: Die Bündner Parteien reagieren gelassen auf Rüffel aus Lausanne. BDP und CVP können sich vorstellen, dass die Verfassung angepasst wird.

Legende: Audio Die Reaktionen der Parteien auf den Rüffel aus Lausanne (9.11.17) abspielen. Laufzeit 05:24 Minuten.
05:24 min, aus Regi GR vom 09.11.2017.

Schon im Mai hat das Bundesgericht eine Initiative aus Graubünden für gültig erklärt. Damals ging es um eine Spracheninitiative. Es sagt also schon zum zweiten Mal Nein zu einem Entscheid der Graubündner Politik. «Das ist erschütternd», sagt dazu der Staatsrechtler Andreas Glaser der Universität Zürich.

Erst wenn eine Initiative «offensichtlich» gegen Bundesrecht verstosse, sei die Voraussetzung gegeben, diese für ungültig zu erklären.

Bis dato habe man das anders beurteilt als das Bundesgericht, sagt Regierungsrat Mario Cavigelli gegenüber dem «Regionaljournal Graubünden» von Radio SRF. Das dürfte sich jetzt aber ändern. Die Hürde, bis in Graubünden eine Volksinitiative für ungültig erklärt werden könne, sei sehr hoch, so Cavigelli weiter.

Die Reaktionen nach dem Rüffel: Eine Verfassungsänderung?

Die Parteien reagieren gelassen. Man habe sich nichts vorzuwerfen, heisst es bei der BDP, CVP und FDP. «Wir haben uns bei der Entscheidungsfindung unter anderem auf die entsprechenden Gutachten gestützt», sagt FDP-Fraktionspräsidentin Vera Stiffler und weiter, man habe die Initiative auch ausführlich diskutiert. BDP-Parteipräsident Andreas Felix ergänzt: «Wir haben nach besten Wissen und Gewissen entschieden».

Verfassungstext
Legende: Artikel 14 der Bündner Verfassung zur Frage, wann eine Initiative für ungültig erklärt werden kann. Verfassung des Kantons Graubünden

Die SP, die sich mehrheitlich für die Gültigkeit der Sonderjagd-Initiative ausgesprochen hatte, sieht im Urteil von Lausanne ein klares Verdikt.«Die Richter haben uns zu verstehen gegeben, i dubio pro Populo», findet Conradin Caviezel, Fraktionspräsident der Linken. Und die SVP, die beide Initiativen vors Volk bringen wollte, fühlt sich bestätigt: «Wir haben eine liberale Verfassung, diese Werte müssen wir hochhalten».

Auf die Frage an die Parteien, ob eine Änderung der Bündner Verfassung denkbar wäre, damit künftig strengere Regeln gelten, damit eine Initiative gültig ist, winken SP, SVP und FDP ab. Sich eine Verfassungsänderung vorstellen können BDP und CVP.

Sonderjagd-Initiative: Abstimmung Grosser Rat (9.2.2015)


BDPCVPFDPGLPSPSVPPARTEILOSGesamtergebnis
Ungültig262819222079
Gültig
03130136136

Fremdsprachen-Initiative: Abstimmung Grosser Rat (20.4.2015)


BDPCVPFDPGLPSPSVPPARTEILOSGesamtergebnis
Ungültig1425242151182
Gültig1439008034

SRF 1, Regionaljournal Ostschweiz, 06.32 Uhr; kelk, habs, haus

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