Die abgetretene Bündner Finanzdirektorin Barbara Janom legte dem Grossen Rat ein schweres Paket unter den Weihnachtsbaum: Quasi als Abschiedsgeschenk präsentiert sie eine Vorlage, welche der Politik das «Sparen» einfacher machen soll. Bei dieser Gesetzesrevision zur Haushaltsflexibilisierung (GrFlex) sollen gleich 14 Gesetze revidiert werden.
Mit Referendum drohen
Die Vernehmlassung dauert bis im März. Jetzt schon aber zeigt sich: Die Politik ist gespalten, erste Reaktionen der Parteien höchst unterschiedlich. Während die BDP die Vorlage durchaus als passabel bezeichnet, droht die SP heute schon mit dem Referendum.
Lieber echtes Sparpaket
Die FDP ihrerseits hätte lieber ein echtes Sparpaket. Deshalb schlage das FDP-Herz nicht unbedingt hoch für GrFlex, heisst es bei der Partei. Auch andere Parteiexponenten hinterfragen die Vorlage aus verschiedenen Gründen skeptisch. Fazit: Das Weihnachtsgeschenk würden viele Politiker am liebsten retour geben. Nur die Absenderin ist Ende Jahr zurückgetreten. Jetzt muss sich der neue Bündner Finanzdirektor Christian Rathgeb mit diesem «Geschenk» befassen.
