St. Moritz greift für seine Pauschalbesteuerten tief in die Kasse

Die Oberengadiner Gemeinden sind nervös. Sie fürchten sich vor Steuerausfällen, wenn die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung angenommen wird. St. Moritz zahlt deshalb 50'000 Franken an das Gegenkomitee. Kein Geld gibt Samedan, dies sei politisch zu heikel.

Blick auf St.Moritz

Bildlegende: Die Pauschalbesteuerten zahlen laut Angaben der Gemeinde jährlich 5,5 Millionen. Keystone

Die Villen und Ferienwohnungen der Reichen prägen St. Moritz, auch finanziell. Besonders lukrativ sind reiche Ausländer, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben. Die Pauschalbesteuerten zahlen laut Angaben der Gemeinde jährlich 5,5 Millionen. Das sind 30 Prozent der Steuereinnahmen für die natürlichen Personen.

Die Gemeinde hat sich deshalb entschieden, einer Anfrage des Bündner Gewerbeverbands nachzukommen. Dieser hatte vor einigen Wochen um Spenden für die Kasse des Gegenkomitees gefragt, den Lead hat dort der Schweizer Gewerbeverband.

Die hohe Spende von 50'000 Franken begründet die Gemeinde mit der Wichtigkeit der Pauschalbesteuerten. Bereits vor zwei Wochen hatte Pontresina mitgeteilt, 5000 Franken an den Abstimmungskampf zu zahlen.

Samedan mischt sich nicht ein

Kein Geld gibt Samedan. Die Gemeinde teilt heute mit, man wolle sich nicht mit Steuergeldern an einem kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungskampf beteiligen. Gemeindevizepräsident Gian Sutter sagt auch, die Meinungen im Dorf seien geteilt, auch habe Samedan nur drei Pauschalbesteuerte.

Noch nicht entschieden haben sich Silvaplana und S-Chanf. Duri Campell, Gemeindepräsident von S-Chanf sagt, er müsse zuerst abklären, wie wichtig Pauschalbesteuerte für die die Einnahmen seiner Gemeinde seien.

Bei Juristen sind die Meinungen geteilt, ob ein solches Engagement auf nationaler Ebene rechtlich haltbar ist. Die Experten kritisieren besonders, dass Geld an einen privaten Verein wie den Gewerbeverband gegeben wird.