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Streit um Millionen Senkung der Wasserzinsen gescheitert

Noch im Juni hatte der Bundesrat angekündigt, dass er die Wasserzinsen ab 2020 während drei Jahren senken will. Doch der Widerstand der Bergkantone war gross. Wie Bundesrätin Doris Leuthard gegenüber der «Sonntagszeitung» sagte und das Bundesamt für Energie bestätigt, ist die Senkung vorläufig vom Tisch.

Stausee
Legende: Das Kraftwerk am Zervreila-Stausee wird von der Kraftwerke Zervreila AG betrieben. Keystone

Die Wasserzinsen: Bei den Wasserzinsen geht es für die Bergkantone um Millionen von Franken. In Graubünden zum Beispiel zahlen die Stromunternehmen jährlich rund 120 Millionen Franken an Kanton und Gemeinden, damit sie das Wasser nutzen dürfen. Im Wallis sind es 160 Millionen, im Kanton St. Gallen 9 Millionen Franken, im Kanton Glarus 7 Millionen Franken.

Der Entscheid des Bundesrates: Im Juni erklärte der Bundesrat, er wolle die Wasserzinsen senken, um die Stromkonzerne finanziell zu entlasten. Ab 2020, so der Vorschlag, hätten die Stromkonzerne fast einen Drittel weniger bezahlen müssen. Diese Übergangsregelung hätte bis 2022 gegolten. Die künftige Berechnung der Wasserzinsen blieb offen. Die Gebirgskantone gingen daraufhin auf die Barrikaden, aber auch Parteien äusserten sich kritisch.

Anlauf gescheitert: Am Sonntag erklärte Bundesrätin Doris Leuthard gegenüber der «Sonntagszeitung», die tiefen Wasserzinsen seien gescheitert. Das Geschäft hätte laut ihr weder im National- noch im Ständerat Chancen gehabt. Das Bundesamt für Energie bestätigte gegenüber dem «Regionaljournal Graubünden» von Radio SRF, dass sich an der Höhe der Wasserzinsen im Moment nichts ändere. Man wolle nun zuerst die Vernehmlassungsantworten auswerten und dann einen neuen Vorschlag ausarbeiten.

Schwer verständlich: Die Energieunternehmen haben mit dem Entscheid der Bundesrätin Mühe. «Der Entscheid ist schwer verständlich», sagt Clemens Hasler, Chef der SN Energie AG. Bei der Alpiq gibt man sich zurückhaltend. Man wolle erst den politischen Prozess abwarten und sich weiterhin für die Flexibilisierung der Wasserzinsen einsetzen, sagt eine Sprecherin. Das Unternehmen Axpo will die Aussagen von Bundesrätin Leuthard nicht kommentieren.

Die Erwartungen in Graubünden: Ab 2020 ist der Bundesrat verpflichtet, die Höhe der Wasserzinsen neu zu regeln. Die Ausgangslage sei nun eine bessere, sagt Not Carl, Präsident der Bündner Wasserkraftgemeinden, weil die Wasserzinsen im Zusammenhang mit dem neuen Strommarktmodell diskutiert würden. Bis die neue Strommarktordnung politisch geklärt sei, müssten die Wasserzinsen auf der heutigen Höhe bleiben, fordert Fadri Ramming, Generalsekretär der Regierungskonferenz der Gebirgskantone.

SRF 1, Regionaljournal Graubünden, 17:30 Uhr; bram, habs, brem

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