Streitgespräch im Regi - Wie viele Wasserzins-Millionen fliessen in Zukunft?

Ab 2020 will der Bundesrat die Wasserzinsen senken. Für den Kanton Graubünden, aber auch für die Stromunternehmen geht es um Millionen. Wie viel ist der Rohstoff Wasser in Zukunft wert? Wie wird er berechnet und entschädigt? Ein Streitgespräch zwischen Roger Pfammatter (SWV) und Not Carl (IBK).

Die Stromunternehmen klagen seit Jahren, dass die Wasserkraft nicht mehr rentabel sei. Die Gebirgskantone sollen deshalb Abstriche beim Wasserzins machen. Der Bundesrat kommt den Stromunternehmen mit seinem Vorschlag entgegen. Letzte Woche ging die Vernehmlassung zu Ende.

Bereits jetzt klar ist: Die Vorlage steht im Gegenwind. Parteien von links bis rechts haben sich kritisch geäussert. Der Bundesrat wird nun die Vorlage überarbeiten.

Live-Debatte im «Regionaljournal Graubünden»

Sind Wasserzinsen überhaupt gerechtfertigt und was wäre ein faires Entgelt? Müssten neu auch die Marktpreise bei der Berechnung eine Rolle spielen und wie rentabel ist die Wasserkraft eigentlich?

SRF-Redaktorin Stefanie Hablützel begrüsste im Studio Chur:

• Roger Pfammatter (links im Bild), Geschäftsführer des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverband. Er vertritt die Interessen des Grossteils der Schweizer Wasserkraftproduzenten, darunter auch grosse Energieunternehmen wie Alpiq, Axpo, BKW oder Repower.
• Not Carl (rechts im Bild), vertritt die Interessen der Bündner Konzessionsgemeinden – die Gemeinden, welche von den Wasserkraftwerken Wasserzinsen bekommen

Das Streitgespräch zur Zukunft der Wasserzinsen

Roger Pfammatter, Geschäftsführer des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverband (SWV)	Not Carl, Präsident der Interessensgemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden (IBK)
Die zentrale Aussage Wir wollen eine Anpassung der Bemessung und der Finanzierung des Wasserzinses an das neue Stromumfeld, damit die Wasserkraft nicht kaputt geht.	Die zentrale Aussage Ich setzte mich für die Wasserzinsen ein, weil sie für unsere Gemeinden überlebenswichtig sind.
Darf man für die Nutzung von Wasser Geld verlangen? Ein Zins erhöht die Akzeptanz. Aber der Wasserzins darf nicht eine zu grosse Belastung für die Wasserkraftproduktion sein.	Darf man für die Nutzung von Wasser Geld verlangen? 60 Prozent des Schweizer Stroms stammt aus Wasserkraft. Das ist sauberer, einheimischer Strom. Dieser sollte uns etwas wert sein.
Die Forderung nach einem neuen Berechnungsmodell Mit der teilweisen Öffnung des Schweizer Strommarkts 2009 wird rund die Hälfte der Wasserkraftproduktion auf dem europäischen Markt verkauft. Um die wirtschaftliche Nutzung der Wasserkraft sicherzustellen, müssen wir über die Berechnung des Wasserzinses reden.	Braucht es ein neues Berechnungsmodell? Der Wasserwirtschaftsverband behauptet, die Wasserkraft sei defizitär. Wir haben eine Studie gemacht, welche das Gegenteil beweist. Mit Wasserkraft macht man heute immer noch Gewinn. Die Verluste im Stromgeschäft haben einen anderen Ursprung.
Rentieren Wasserkraftwerke? Es gibt Zahlen, Untersuchungen der ETH und der Gebirgskantone. Jedes Kraftwerk ist ein Sonderfall. Die Kosten schwanken. Es gibt auch eine Elektrizitätsstatistik, welche zeigt, dass Stromproduktion 2013 2 Milliarden Gewinn gebracht haben, 2015 bereits 200 Millionen Verlust. Es fehlen aktuell hunderte Millionen. Prognosen für die Zukunft können wir alle keine machen.	Rentieren Wasserkraftwerke? Es braucht mehr Transparenz bei den Kennzahlen. Der Wasserwirtschaftsverband rechnet mit Marktpreisen von früher. Aber diese haben sich mittlerweile verdoppelt. Heute ist die Situation nicht mehr so, wie damals, als der Verband die Situation untersucht hat.
Fehler der Vergangenheit? Grundsätzlich ist es nicht falsch, im Ausland zu investieren. Doch im Moment lohnt sich relativ wenig, was nicht subventioniert ist. Die heutige Marktsituation ist das Problem. Die Unternehmen haben Reserven und zehren heute auch davon. Das ist doch kein Konzept für die Zukunft!	Fehler der Vergangenheit? Die Stromkonzerne hatten noch vor wenigen Jahren 20 Milliarden Reserve. Es ist nicht der Fehler der Wasserkraftgemeinden und -kantone, das es zu Fehlinvestitionen kam. Sie, Herr Pfammatter, müssten eigentlich schlecht schlafen, wenn sie den Bericht der Elcom lesen.
Und wenn der Bundesrat die Wasserzinsen nun doch nicht senkt? Das wäre der Worst Case. Wenn wir das einfach noch einmal drei Jahre rausschieben, wäre das gar nicht gut für die Stromkonzerne. Ich möchte aber hier die politische Diskussion nicht vorweg nehmen.	Was machen Sie, wenn der Bundesrat die Wasserzinsen senkt? Es kommt auf die Höhe darauf. Aber die Wasserkraft wird wieder eine hohe Bedeutung haben, und hohe Gewinne erzielen. Auf das müssen wir hinarbeiten.

Worum geht es?

Stromkonzerne entschädigen Kantone und Gemeinden für die Nutzung des Wassers. Bislang entlang eines vereinbarten Zinsmaximums von derzeit 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung. Die gegenwärtige Maximalhöhe ist befristet bis 2019. Der Bundesrat hat Ende Juni einen Vorschlag für die Zeit ab 2020 in die Vernehmlassung gegeben. Er schlägt für eine Übergangszeit eine Senkung auf 80 Franken vor. Danach soll die Berechnung des Wasserzinses neu konzipiert werden. Die Vernehmlassung ging Mitte Oktober zu Ende.

Einnahmen aus Wasserzinsen

	bisher	Vorschlag ab 2020	Differenz
alle Gebirgskantone	389 Mio Fr.	283 Mio Fr.	106 Mio Fr.
Kanton Graubünden	124 Mio Fr.	90 Mio Fr.	34 Mio Fr.