Unterschiedliche Meinungen zum Bündner Finanzausgleich

In der Dezembersession des Grossen Rates soll die Reform des Finanzausgleichs beraten werden. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Die vorberatende Kommission will die Gemeinden aber mehr entlasten als die Regierung

Nahaufnahme eines 5-Franken-Stücks

Bildlegende: Der Finanzausgleich soll neu geregelt werden. Die Bündner Tourismusgemeinden sollen davon profitieren. Keystone

Die Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates hat die Botschaft zur Reform des Finanzausgleichs beraten und verabschiedet. Sie will, dass der Kanton rund 21.5 Millionen Franken einschiesst. Die Regierung will nur 15 Millionen zahlen. Der Grosse Rat wird die FA-Reform in der Dezembersession 2013 diskutieren.

Gemeinden stärken

Der innerkantonale Finanzausgleich weise «schwerwiegende Mängel auf» und müsse deshalb revidiert werden, schreibt die Staatskanzlei Graubünden in einer Mitteilung. Mit der FA-Reform soll ein vollständig neuer Ressourcen- und Lastenausgleich eingeführt werden. Ziel der Reform sei die Stärkung der Gemeinden: «Sie sorgt für einen fairen und wirksamen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und mildert strukturell bedingte Sonderlasten», heisst es in der Mitteilung weiter. Unter anderem will der Kanton 15 Millionen Franken in den Finanzausgleich einschiessen – profitieren sollen davon vor allem die Oberengadiner Gemeinden.

Mehr Geld für Schulen

Wie die Regierung ist auch die vorberatende Kommission der Auffassung, dass dringender und grosser Handlungsbedarf besteht. In der Detailberatung folgte die Kommission deshalb weitgehend den Vorschlägen der Regierung. «Abweichende Meinungen und Anträge gab es schwerpunktmässig beim Ressourcenausgleich, bei welchem die Tourismusgemeinden verstärkt berücksichtigt werden sollen, beim Lastenausgleich Soziales, wo die kantonale Hilfe an die Gemeinden früher einsetzen soll, bei der Festlegung der Höhe der Regelschulpauschalen für Kindergarten, Primar-, Sekundar- und Realschulen, die nach Auffassung der einstimmigen Kommission gegenüber der Botschaft höher ausfallen sollen», heisst es in der Mitteilung weiter.