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Weko interveniert Millionenbusse für Absprachen in Engadiner Baubranche

Im Unterengadin haben Bauunternehmen über Jahre hinweg Beschaffungen im Hoch- und Tiefbau manipuliert. Betroffen sind Ausschreibungen von Kanton, Gemeinden und Privaten.

Legende: Video Preisabsprachen von immensem Ausmass abspielen. Laufzeit 5:40 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 26.04.2018.

Aktuelle Untersuchungen der Weko: Insgesamt hat die Weko sieben Firmen für Absprachen bei mehreren hundert Ausschreibungen mit gebüsst. Die Busse beträgt 7,5 Millionen Franken. Die Bauunternehmen stimmten jeweils untereinander ab, welches von ihnen den Auftrag erhalten soll. Meist wurden gleichzeitig die Offertpreise bestimmt. Der Baumeisterverband wird nicht gebüsst, muss aber die Verfahrenskosten tragen.

Reaktion Baumeisterverband: Die Verantwortlichen des Baumeisterverbandes sind vor die Medien getreten. Sie betonen auch heute, dass der Verband nichts mit den Absprachen zu tun gehabt habe. Geschäftsführer Andreas Felix erklärt, man habe zu sogenannten Vorversammlungen eingeladen, die Verbandspitze habe aber nicht gewusst, dass es dort auch um Preisabsprachen gegangen sei. Weiter haben die Vertreter des Baumeisterverbandes betont, dass die Untersuchung gegen den Verband, mit dem heutigen Bericht abgeschlossen sei.

Vorwürfe gegen Regierungsratskandidat Andreas Felix: Andreas Felix ist Präsident des Baumeisterverbands Graubünden. Er soll gemäss der «Republik» an den Absprachen teilgenommen haben. Felix bestreitet dies vehement. Dass er zumindest davon gewusst habe, soll ein Fax beweisen, den die «Republik» publiziert hat. Andreas Felix sagt, der Baumeisterverband habe keine Hinweise auf Preisabsprachen gehabt. Die Berichterstattung bezeichnet er als «Lügengeschichte».

Regierung will Antworten: In einer Medienmitteilung der Standeskanzlei Graubünden heisst es, die Regierung werde bei der Weko Akteneinsicht fordern. Das habe man auch bei den bisherigen Entscheiden so gemacht. Wenn die Regierung die Akten gesehen habe, werde man allenfalls rechtlich gegen die Unternehmen vorgehen. Auch der Kanton gehört zu den Geschädigten, hat also aufgrund der Absprachen zu viel für Bauprojekte bezahlt.

Die gebüssten Bauunternehmen

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Mit Bussen von insgesamt 7,5 Millionen Franken belegt wurden laut Weko-Mitteilung die Firmen Foffa Conrad AG, Bezzola Denoth AG, Zeblas Bau AG, Lazzarini AG, Koch AG Ramosch, Alfred Laurent AG und René Hohenegger Sarl. Wegen Verjährung nicht gebüsst wird die Impraisa da fabrica Margadant.

Die Bussen bewegen sich pro Unternehmen zwischen einigen zehntausend bis rund fünf Millionen Franken – je nach Schwere und Anzahl der Kartellgesetzverstösse. Bei einem Teil der Unternehmen hat die Weko die Busse reduziert, weil diese mit ihr kooperierten.

Vorwürfe gegen Regierungsrat Parolini: Recherchen der Zeitschrift «Republik» machten Details rund um die Absprachen Publik. Als Quelle diente ein Whistleblower. Dieser beschuldigt Regierungsrat Jon Domenic Parolini, er habe 2014 als amtierender Gemeindepräsident von Scuol weggeschaut. Parolini bestreitet gegenüber SRF, nichts unternommen zu haben. Er habe den Gemeindevorstand informiert und den Bauunternehmer gerügt. Für rechtliche Schritte hätten ihm die Beweise gefehlt.

Portrait Parolini
Legende: Der Bündner Regierungsrat Jon Domenic Parolini wehrt sich gegen die Vorwürfe. Keystone

Nicht die ersten Untersuchungen: Bereits im Dezember hatte die WEKO erste Unternehmen gebüsst. Zwischen 2008 und 2012 haben mehrere Unternehmen Preisabsprachen vorgenommen. Sechs von zehn Untersuchungen sind bereits abgeschlossen, elf Firmen im Unterengadin mussten eine Busse von total einer Million Franken bezahlen. Die grössere Untersuchung der Weko, die noch hängig ist, dreht sich um öffentliche Aufträge. Betroffen sind Untersuchungen im ganzen Kanton.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Wenn der Regierungsrats-Kandidat Andreas Felix (BDP) nur ein Tropfen "politisches Gschpüri" hätte, würde er nach dieser aufgeflogenen Korruption im Bündner Baugewerbe sofort seine Kandidatur zurückziehen und einem "unbelasteten" Politiker seine (oder einer anderen) Partei Platz machen! Politik war und ist offenbar auch bei uns zum reinen "Dre...-Geschäft" verkommen! Dass es jetzt sogar einen aus der selbsternannten "Anstandspartei" BDP erwischt hat, lässt doch aufhorchen!
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  • Kommentar von Christoph Heierli (help)
    Weder Herr Felix noch Herr Parolini sind als Regierungsräte wählbar.
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  • Kommentar von Peter Imber (Wasserfall)
    Wer glaubt, Herr Felix habe von allem rein gar nichts gewusst, wird selig. Wenn er wirklich gar nichts wusste, stellt sich die Frage, wie schlecht er als Vereinspräsident des Baumeisterverbands seine Arbeit bezüglich Kontrollfunktion macht. Es geht ja in diesem Amt nicht nur darum, die Interessen der Verbandsmitglieder zu vertreten sondern auch darum, allfällige Missstände der Vereinsmitglieder zu unterbinden. Daher, als Regierungsrat kaum mehr wählbar, da wohl zu wenig vertrauenswürdig geworden
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