Zugang zu den kantonalen Akten geöffnet

Bündnerinnen und Bündner erhalten beim Kanton neu Einblick in amtliche Dokumente. Die Akten in den Gemeinden bleiben jedoch weiterhin unter Verschluss. Sie sind nicht Teil des neuen Öffentlichkeitsgesetzes.

Hand nimmt Akte aus Schublade

Bildlegende: Die kantonalen Akten stehen den Bündnern und Bündnerinnen auf ein Gesuch hin ab 1. November 2016 offen. Symbolbild Keystone

Wie die Standeskanzlei meldete, wird mit dem neuen Öffentlichkeitsgesetz auch eine Fachstelle mit eigener Webseite eingerichtet. Das Öffentlichkeitsprinzip gewährt jeder Person das Recht auf eine Einsicht amtlicher Dokumente beim Kanton – unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz.

Der Zugang kann nur dann verweigert werden, wenn dies gesetzlich begründet ist oder diese wegen überwiegendem öffentlichen oder privaten Interesse geheim bleiben müssen.

Schriftliches Gesuch

Falls man einen Zugang zu amtlichen Dokumenten möchte, muss bei der zuständigen Behörde schriftlich ein Gesuch gestellt werden. Es bedarf keiner Begründung, muss aber das gewünschte amtliche Dokument genau benennen. Dies kostet etwas, wenn die Behandlung eines Gesuchs mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Ansonsten ist der Zugang gebührenfrei.

Der Kanton Graubünden wechselt als einer der letzten Kantone vom Geheimhaltungsgrundsatz zum Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung.